Kein weiterer Sparangriff aufs Kantonale Laboratorium
Das Kantonale Laboratorium braucht nicht noch mehr zu sparen: Der Erlenbacher BDP-Grossrat Peter Eberhart hat am Mittwoch eine Motion, welche die Prüfung weiterer Sparmassnahmen forderte, zurückgezogen.
Dem Erlenbacher Drogisten gelang in der Budgetdebatte von letztem Jahr ein Überraschungscoup. Der Grosse Rat strich auf seinen Antrag hin die dem Kantonslabor zur Verfügung stehenden Mittel um mehr als eine Millionen Franken auf acht Millionen Franken zusammen.
Bei den Lebensmittelkontrollen seien die Inspektoren des Kantonslabor viel zu pingelig, sagte Eberhart damals. Sie sollten sich besser auf die wirklich wichtigen Fragen kümmern. Ihn hatte das Vorgehen der Inspektoren am Boltiger Viehmarkt gestört. Nach diesem Viehmarkt habe es «Gebühren gehagelt», sagte er am Mittwoch im Grossen Rat.
Im Berner Rathaus sagte er nun am Mittwoch auch, er habe mit dem Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud inzwischen zwei gute Gespräche geführt. Er sehe, dass die Regierung in ihrer Wirtschaftsstrategie festgehalten habe, die Kantonsangestellten müssten lösungsorientiert handeln statt Stolpersteine zu suchen.
Wenn Perrenoud jetzt erkläre, dass die Wirtschaftsstrategie umgesetzt werde, ziehe er seine Motion zurück. Sie habe etwas bewirkt.
Regierungsrat Perrenoud bestätigte in der Folge, die Lebensmittelinspektoren seien angewiesen, lösungsorientiert zu handeln. Gewisse Friktionen seien aber unvermeidbar. Nach dieser Erklärung machte Eberhart seine Ankündigung wahr und zog den Vorstoss zurück.
Eberharts Angriff offenbarte Reserven
Weniger zufrieden als mit der Wirtschaftsstrategie der Regierung zeigte sich Eberhart am Mittwoch mit der Wirkung seines Vorstosses von letztem Jahr auf finanzieller Ebene. Sein Angriff aufs Kantonslabor richtete dort nämlich viel weniger «Schaden» an, als er wohl beabsichtigte.
Wegen hängiger Gesetzesrevisionen hatte das Labor sehr vorsichtig budgetiert. Die Kürzungen trafen dann mehrheitlich Reserven, die gar nicht angetastet worden wären, wie die Zeitung «Der Bund» Anfang September herausfand.
Es waren schliesslich – anders als es kurz nach Eberharts Erfolg im Grossen Rat schien – keine Entlassungen nötig.
Perrenoud sagte in diesem Zusammenhang am Mittwoch, das Budget des Kantonslabors habe nicht zu viel «Luft» enthalten. Vielmehr habe seine Direktion – nach dem Grossratsentscheid von 2010 – die nötige Luft geschaffen, um niemanden entlassen zu müssen.
In einer Medienmitteilung des Kantons von Anfang September zu diesen Massnahmen ist die Rede von einer «konsequenten Überprüfung aller Ausgaben».
SDA/met
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