Stadtrat Thun: ParteifinanzenKein neues Reglement für mehr Transparenz
Das Parlament hat eine Motion für mehr Offenheit in der Parteienfinanzierung abgelehnt. Die Gegnerschaft sah für ein neues Reglement schlicht keine Notwendigkeit.
Sollen Parteien und andere politische Interessengruppen ihre erhaltenen Spenden, Mitgliederbeträge und weiteren Zuwendungen ab einer bestimmten Höhe offenlegen müssen? Oder gehen diese Informationen den Staat sowie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nichts an? Der Thuner Stadtrat behandelte am Donnerstagabend eine Motion der Fraktionen SP, Grüne/Junge Grüne (JG) sowie der vier Vertreterinnen und Vertreter von GLP und EVP, bei der es im Kern um diese Fragen ging. Gefordert wurde ein Reglement «zur Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees». Der Gemeinderat hatte sich im Vorfeld gegen den Vorstoss ausgesprochen.
