Kein Geld von Economiesuisse für den Abstimmungskampf
Economiesuisse bleibt dabei: Der Wirtschaftsverband will sich nicht im Abstimmungskampf gegen die Ausschaffungsinitiative engagieren. Der Verband müsse die Mittel auf wirtschaftsrelevante Vorlagen konzentrieren.
Der Vorstandsausschuss von Economiesuisse hat am Montag bekräftigt, zum Abstimmungskampf über die Ausschaffungsinitiative der SVP und den Gegenvorschlag keine Geldmittel zu sprechen. Gemäss Statuten müsse der Wirtschaftsverband die Mittel auf wirtschaftsrelevante Vorlagen konzentrieren.
Die Ausschaffungsinitiative und der direkte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament thematisieren die Strafmassnahmen bei verurteilten Ausländern. Im Zentrum der Vorlagen stünden also Fragen der öffentlichen Sicherheit und des Strafrechts und nicht wirtschaftspolitische Fragen, schreibt Economiesuisse in einer Medienmitteilung.
Ja zum Gegenvorschlag
Allerdings hätten und würden sich Exponenten der Wirtschaft zugunsten des Gegenvorschlags vernehmen lassen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat zum Gegenvorschlag die Ja-Parole gefasst.
Für den Abstimmungstermin im November konzentriert sich Economiesuisse auf die Bekämpfung der SP-Steuerinitiative. Diese sei für die Wirtschaft schädlich, heisst es im Communiqué.
SDA/ske
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