Die US-Regierung hat einmal mehr eine Justizniederlage wegen ihrer Einwanderungspolitik erlitten. Ein Bundesrichter in Washington untersagte es am Freitag per einstweiliger Verfügung, Kindermigranten und deren Mütter solange in Haft zu nehmen, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Die Flüchtlinge seien aus «glaubhafter Angst» vor der Gewalt in ihren lateinamerikanischen Heimatländern in die USA geflohen und hätten daher die begründete Hoffnung, dass ihnen dort Asyl gewährt werde, entschied der Richter James Boasberg.

Im vergangenen Jahr waren zehntausende Kinder und Jugendliche ohne Begleitung eines Erwachsenen oder zusammen mit ihren Müttern illegal in die USA gekommen. Die meisten von ihnen stammen aus den armen mittelamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras.

Um Minderjährige davon abzubringen, sich oftmals mit Hilfe von Schleuserbanden auf die gefährliche Reise in die USA zu machen, waren seit dem Sommer dann viele Kindermigranten inhaftiert worden. Mehrere Betroffene hatten dagegen mit Hilfe der Bürgerrechtsorganisation ACLU geklagt.

Politisches Ringen um Reform

Richter Boasberg stellte in der einstweiligen Verfügung fest, dass die Regierung nur «wenig empirische Beweise» für den Erfolg ihrer Abschreckungspolitik vorgelegt habe. Es sei fraglich, ob die Inhaftierung «wirklich potenzielle Einwanderer aus Zentralamerika abschreckt».

Insgesamt leben schätzungsweise mehr als elf Millionen Migranten ohne gültige Papiere in den Vereinigten Staaten, der überwiegende Teil von ihnen stammt aus Lateinamerika. Seit Jahren ringt die Politik in Washington um eine Reform des Einwanderungsrechts, um ihnen unter bestimmten Bedingungen einen legalen Aufenthaltsstatus zu ermöglichen.

Abschiebestopp für als Kinder Eingereiste

Erst am Montag hatte ein texanischer Bundesrichter per einstweiliger Verfügung Exekutivanordnungen Obamas gestoppt, die Millionen illegaler Einwanderer ein befristetes Bleiberecht geben sollten. Texas und 25 andere Bundesstaaten hatten gegen die Pläne geklagt.

Kern von Obamas Vorhaben ist, dass Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus, die sich seit mindestens fünf Jahren in den USA aufhalten, unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Ausserdem soll ein Abschiebestopp für Einwanderer ohne gültige Papiere ausgeweitet werden, die als Kinder und Jugendliche auf illegalem Weg in die USA gekommen waren. Die Republikaner, die seit Jahresbeginn über eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus verfügen, lehnen die Pläne als «Amnestie» ab.

SDA/thu