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Kehrtwende in KehrsatzGemeinderat hat doch nicht «Fusionitis»

Der Gemeinderat legt den Stimmbürgern ein Nein zu den Fusionsabklärungen mit Bern nahe. Vor wenigen Wochen deutete noch nichts darauf hin.

Noch ist offen, ob Kehrsatz sich Bern zuwendet.
Noch ist offen, ob Kehrsatz sich Bern zuwendet.
Foto: Christian Pfander

Auch Kehrsatz will nicht mit der Stadt Bern fusionieren. Jedenfalls der Gemeinderat nicht. Er empfiehlt den Stimmbürgern, bei der Grundsatzabstimmung über Fusionsverhandlungen im nächsten Jahr mit Nein zu stimmen. Mehrere Gründe hätten zu diesem Entscheid geführt, sagt Gemeindepräsidentin Katharina Annen (FDP).

Erstens wolle sich ausser Ostermundigen keine Gemeinde Bern anschliessen. Bolligen und Bremgarten haben sich bereits aus dem Spiel genommen, und in Frauenkappelen legt der Gemeinderat den Stimmberechtigten ebenfalls ein Nein zu Abklärungen nahe. «Wenn sich mehrere Gemeinden beteiligen würden, sähe es vielleicht anders aus», sagt Annen.

Zweitens spielten finanzielle Überlegungen eine Rolle. Am Montag stellte der Gemeinderat ein Budget mit tiefroten Zahlen vor, es muss gespart werden. Nun könne die Gemeinde nicht 190’000 Franken für Abklärungen ausgeben, wenn sie sich gleichzeitig in einem «schmerzhaften Sparprozess» befinde. Auch wenn dieser Betrag auf drei Jahre verteilt sei.

Es sei aber auch nicht gelungen, in der Bevölkerung ein klares Meinungsbild auszumachen, sagt Annen. Gemäss einer Umfrage, an der nur 41 Personen teilnahmen, sehen 50 Prozent in einer Fusion sicher oder eher Vorteile, 47 Prozent erwarten auf jeden Fall oder eher Nachteile, 3 Prozent haben keine Meinung dazu. Und 55 Prozent befürworten Verhandlungen, während 45 Prozent dagegen sind.

Parteien für Abklärungen

Die Abstimmungsempfehlung kommt etwas überraschend. Denn wenigstens bei den Parteien galt es mehrheitlich als unbestritten, dass weitere Abklärungen vorgenommen werden sollten. Die FDP sprach sich für Fusionsverhandlungen aus. «Nur vertiefte Abklärungen bringen die nötigen Argumente für die selbstbestimmte Zukunft», schrieb sie ihm Prospekt zu den Gemeinderatswahlen im Herbst. Man müsse alle Fakten kennen, um entscheiden zu können. «Wer Kehrsatz gern hat und erhalten will, verschliesst sich dieser Diskussion nicht.»

SP-Präsident Tobias Hauser hält es für offensichtlich, dass die zwei FDP-Vertreterinnen zusammen mit dem SVP-Vertreter den Entscheid herbeiführten. Er kritisiert sie dafür hart: «Wir von SP und Grünen dachten, dass wir auf die FDP zählen können.» Auch die linken Parteien argumentierten im Vorfeld der Wahlen damit, dass für einen Fusionsentscheid weitere Abklärungen zwingend sind.

Ausserdem kritisiert Hauser, dass der Gemeinderat nur drei Wochen vor Beginn einer neuen Legislatur eine solch wichtige Abstimmungsempfehlung herausgibt. «Vielleicht denkt der neue Gemeinderat in dieser Frage anders.»

Als einzige Partei stellte sich bisher nur die SVP eindeutig gegen eine Fusion. Sie verfügt im fünfköpfigen Gemeinderat aber nur über einen Sitz. SVP-Präsident Hans-Rudolf Mühlemann warf dem Gemeinderat im Sommer gar «Fusionitis» vor. «Das nehme ich zurück», sagt er nun. «Vielleicht hat die FDP jetzt gemerkt, dass sie bei einer Fusion mit Bern kaum mehr etwas zu sagen hätte.»

Entscheid wohl an Urne

Gemeindepräsidentin Annen bestreitet die Haltung der FDP nicht. «Die Abklärungen würden tatsächlich dazu dienen, wichtige Grundlagen für einen Entscheid zu schaffen.» Die Stimmbevölkerung könne nun aber immer noch sagen, wenn sie es anders sehe. Falls es so komme, werde der Gemeinderat dies umsetzen.

Normalerweise liegt ein Entscheid über Fusionsverhandlungen in der Kompetenz der Gemeindeversammlung. Wegen der Corona-Pandemie sind derzeit im Kanton Bern auch Urnenabstimmungen statt Gemeindeversammlungen möglich. «Wir bevorzugen einen Urnenentscheid», sagt Annen, «weil er breiter abgestützt ist.» Der Entscheid sei von grosser Tragweite.

Sie hofft, dass die Regelung auch noch im nächsten Frühjahr gilt. In diesem Fall findet am 7. März eine Urnenabstimmung statt. Ansonsten entscheidet am 22. März die Gemeindeversammlung.

9 Kommentare
    Charly Einstein

    Es ist klar zu hoffen, dass v.a. die jungen und jung gebliebenen Chäsitzer StimmbürgerInnen sich an der Urne gegen die Kleingeistigkeit der alten weissen SVP-Männer und FDP-Frauen in unserem Gemeinderat zur Wehr setzen werden.

    Bei den fortschrittlichen ChäsitzerInnen tönt es nämlich anders: Das reale Leben der Mehrheit der ChäsitzerInnen ist klar auf die Stadt Bern ausgerichtet. Dies gilt beruflich, sozial, kulturell, sportlich, politisch, medial, usw. Bern ist somit klar der Lebensraum der allermeisten ChäsitzerInnen. Viele sagen, warum nicht auch dort mitbestimmen? Und: Die Stadt Bern erbringt klar bessere (qualitative & quantitative) Leistungen für Ihre Einwohner. Warum sollte Kehrsatz da nicht mitgestalten und -profitieren?

    Es ist gut, dass alle ChäsitzerInnen über fortschrittliche Ideen an der Urne entschieden dürfen. Den ängstlichen Spielchen der alten, weissen SVP-/FDP-Frauen und -Männer könnte hier durchaus eine Absage erteilt werden.

    Eine Fusion ist immer ein Zukunftsprojekt mit grundsätzlich vielversprechendem Potenzial für alle. Gerade für Kehrsatz könnte dies neuen Schwung auslösen und den jüngeren, fortschrittlicheren ChäsitzerInnen Flügel verleihen.