Kehrsatz will Ausgehverbot für Jugendliche aufheben
Der Gemeinderat von Kehrsatz will das generelle Ausgehverbot für Jugendliche wieder aufheben. Die Handhabe gegen jugendliche Nachtruhe-Störer will er sich aber nicht nehmen lassen.
Das generelle Nacht-Ausgehverbot für Jugendliche in Kehrsatz soll bald der Vergangenheit angehören. Der Gemeinderat will den umstrittenen Passus nach nur einem Jahr wieder aus dem Reglement für öffentliche Sicherheit entfernen.
Die Handhabe gegen jugendliche Nachtruhe-Störer will er sich aber nicht nehmen lassen. Der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember legt er deshalb einen neuen Wortlaut vor, der sich explizit gegen «störende Jugendliche» richtet.
Dieser Passus soll es dem privaten Sicherheitsdienst Broncos ermöglichen, Störenfriede nach 22 Uhr auch in Zukunft von öffentlichen Plätzen wegzuweisen oder die Eltern zum Abholen ihrer Kinder aufzufordern.
Ausgehverbot ab 22 Uhr
Vor Jahresfrist hatte die Gemeindeversammlung ein generelles Ausgehverbot für Jugendliche ab 22 Uhr beschlossen. Die Gemeinde reagierte damit auf Fälle von Lärm, Sachbeschädigungen, Sprayereien und Littering im öffentlichen Raum.
Der Beschluss der Stimmberechtigten blieb zunächst unbemerkt. Dann aber kam es zu Protesten von Jugendlichen unter Federführung der Juso, worauf sich die Gemeinde über Nacht im nationalen Rampenlicht wiederfand.
Die Massnahme wurde als unverhältnismässig kritisiert. In der Stadt Bern argwöhnten zudem manche Kreise, die Agglomerationsgemeinde schiebe ihre Jugendprobleme einfach ab.
Gemeinderat ging über die Bücher
Der Gemeinderat wies diesen Vorwurf zurück und beharrte offiziell auf der Ausgangssperre, die es schliesslich auch anderswo gebe. Hinter den Kulissen aber ging Gemeindepräsidentin Katharina Annen (FDP) mit dem – per Anfang 2013 neu bestimmten – Gemeinderat über die Bücher. Gesucht war eine Formulierung, die nicht alle Jugendliche in Sippenhaft nimmt. Denn das war der Stein des Anstosses. Der Gemeinderat hatte ja eigentlich nur gegen einzelne nächtliche Exzesse vorgehen wollen.
Petitionäre zufrieden
«Nun haben wir eine treffendere Formulierung gefunden, um störende und fehlbare Jugendliche gezielt in die Verantwortung zu nehmen», sagte Annen am Donnerstag vor den Medien. Mit der Reglementsänderung entspricht der Gemeinderat auch dem Anliegen von 108 Personen, die eine Petition gegen das generelle Ausgehverbot unterschrieben hatten.
So sieht es auch Dragan Radisavljevic, einer der jungen Petitionäre. «Die alte Fassung war viel zu generell formuliert – alle wurden bestraft, obwohl nur wenige etwas falsches machten.» Mit der neuen Formulierung könne er gut leben, betonte er.
Broncos zeigen «rote Karte»
Im vergangenen Jahr sei es nur vereinzelt zu Wegweisungen Jugendlicher von öffentlichen Anlagen gekommen, stellte Gemeindepräsidentin Annen fest. Wie oft genau die Broncos die «rote Karte» zücken, weiss sie nicht.
Während das Nacht-Ausgehverbot für Junge in Gemeinden wie Interlaken, Ins und Kerzers Bestand hat, kann es sich in der Region Bern nicht durchsetzen. In Wohlen hatte der Gemeinderat ähnliche Pläne, doch pfiff ihn vor wenigen Wochen die Gemeindeversammlung zurück.
SDA/tan
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