200 Millionen gehen an die ReisebürosKaum weitere Auflagen für die Luftfahrtrettung
Die Änderungen des Parlaments an der Corona-bedingten Hilfe für die Luftfahrt sind bloss kosmetischer Natur.
Die Rettung der Luftfahrtindustrie ist nach dem zweiten Tag der Corona-Sondersession der eidgenössischen Räte so gut wie in trockenen Tüchern. Die 1,275 Milliarden Franken für die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss und die 600 Millionen Franken für den weiteren Betrieb der systemkritischen flugnahen Betriebe in der Schweiz waren zwar das am heissesten diskutierte Thema der ersten beiden Sessionstage. Doch die Annahme der Unterstützung mit Steuergeld war nie gefährdet. Es scheint unbestritten, dass die Räte heute oder morgen ihre letzten kleinen Differenzen zum Thema ausräumen.
Die Revisionen treten dann noch diese Woche in Kraft. Ab dann kann der Bundesrat mit dem zuständigen Bankenkonsortium die Verträge unterzeichnen, und das Bankenkonsortium wiederum die Verträge mit den unterstützten Firmen . Das dürfte auch demnächst geschehen. Laut Finanzminister Ueli Maurer würde der Swiss sonst innert drei Wochen die Liquidität ausgehen.
Linksgrün scheiterte wiederholt
Die Branche wird mit diesem Paket leben können. Zwar versuchte die linke Ratsminderheit mit einer Fülle von Anträgen, die Milliardenhilfe mit Umwelt- oder Sozialauflagen zu verknüpfen, blitzte aber jeweils ab. Dass die Räte statt schwerwiegender Änderungen bloss Kosmetik an den Vorlagen angebracht haben, zeigt, dass sie mit dem Vorschlag des Bundesrats zufrieden waren.
So findet bloss eine Passage zum Klimawandel Einzug in die Bestimmung zu den Nachtragskrediten, nämlich dass sich die Kreditnehmer an bereits geltende oder künftig auszuarbeitende Klimabestimmungen zu halten haben.
«Wir sind nicht bereit, Steuergelder in den Rachen maroder chinesischer Unternehmen zu stossen.»
Ein erfolgreicher Antrag des Berner SVP-Nationalrats Lars Guggisberg nimmt Bezug auf den Ärger vieler Reisebüros: Die Airlines halten sich aus Sorge um die Liquidität mit der Rückzahlung von bereits bezahlten Beträgen zurück. Der Artikel verpflichtet die Gesellschaften, das Geld für ausgefallene Flüge bis am 30. September zurückzuerstatten. Laut Guggisberg geht es dabei um 200 Millionen Franken. Allerdings hätten die Airlines diese sowieso irgendwann bezahlen müssen. Entsprechend war der Betrag in die Berechnung des Hilfspakets eingeflossen.
Immerhin gelang es der Ratslinken, die Airlines für den Fall eines Personalabbaus zu Massnahmen zu verpflichten: Während der Nationalrat Umschulungen vorschlägt, fordert der Ständerat «sozialverträgliche Lösungen». Was das genau bedeuten würde, ist unklar. Die Räte dürften sich heute Mittwoch auf eine Version einigen. Dieser Faktor dürfte tatsächlich zum Tragen kommen, sind laut der «SonntagsZeitung» doch 1500 der 9500 Stellen bei der Swiss wegen Sparauflagen des Bundes in Gefahr.
Ergreift jemand das Referendum?
Für den Fall einer Rettung der flugnahen Betriebe Swissport, SR Technics oder Gategroup erreichte der Walliser CVP-Nationalrat Philipp Matthias Bregy, dass eine Unterstützung durch Beteiligungsrechte oder ähnliche Werte abgesichert sein muss. «Wir sind nicht bereit, Steuergelder in den Rachen maroder chinesischer Unternehmen zu stossen», begründete Bregy. SR Technics und Swissport gehören der chinesischen HNA-Gruppe, Gategroup anderen asiatischen Investmentgesellschaften.
Die Versprechungen, die der Bundesrat bereits mündlich geäussert habe, sollten auch im Gesetz verankert werden. Allerdings kommt das bloss beim Technikdienstleister SR Technics zum Tragen, bei dem die notwendigen Sicherheiten laut Bundesrat zu haben wären. Bei den hoch verschuldeten Firmen Swissport und Gategroup hätte das zur Verfügung gestellte Geld den Zweck, die Landesflughäfen im Falle einer Insolvenz beim Aufbau von lokalen Auffanggesellschaften zu unterstützen.
Die Kreditgarantien sind damit beschlossene Sache. Die Änderung des Luftfahrtgesetzes, die die Hilfe für die flugnahen Unternehmen erlaubt, untersteht dagegen dem fakultativen Referendum. Grüne Kreise überlegen sich bereits, dieses zu ergreifen. Allerdings würde dies die Sache so lange verzögern, dass der Bundesrat wohl zum Griff zum Notrecht gezwungen wäre, um die flugnahen Betriebe zu stützen. Er hat dies bisher bei der Luftfahrtrettung zu verhindern gewusst.
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