Kaufrecht für Gewerbeland gab zu reden

Im Jahr 2012 verkaufte die Gemeinde der Firma Telma AG Land in der Gewerbezone Sumpfmatt. Beim Verkauf bedingte sich die Gemeinde ein Kaufrecht aus, für den Fall, dass die Telma AG bis Mitte 2018 das Land nicht für ihre Zwecke überbaut. Da bis im Mai des laufenden Jahres kein Überbauungsprojekt vorlag, beauftragte damals die Gemeindeversammlung den Gemeinderat damit, einen Vorschlag für den Rückkauf des Grundstückes vorzulegen. Aus verschiedenen Gründen konnte die Firma den vorgegebenen Termin nicht einhalten.

Telma AG will nun bauen

«Nach der Aufhebung des Mindestkurses für den Euro im Ja­nuar 2015 sahen wir uns gezwungen, eine neue Strategie zu ent­wickeln», nannte Mario Bolla, Geschäftsführer der Telma AG, einen der Gründe für die Verzögerung. Er betonte, dass die Planungsarbeiten nun zügig vorangingen. Anlässlich einer Klausursitzung mit dem Gemeinderat im Juni habe sich gezeigt, dass der Wille zur Realisierung vorhanden sei.

Der im Oktober ausgehandelte neue Kaufrechtsvertrag sieht eine Verlängerung der Frist bis Ende 2019 vor. Falls keine Baubewilligung vorliegt, behält sich die Gemeinde ein Kaufrecht ab 1. November 2018 vor. «Wir sind der Meinung, dass dies eine gute Lösung ist», sagte Gemeindepräsident Urs Indermühle (SVP). Ziel der Verlängerung sei es, das Risiko auszuschalten, dass mit dem Land Unerwünschtes geschehen könnte.

Souverän folgte Gemeinderat

Eine präzise Formulierung in Bezug auf das Kaufrecht der Gemeinde möchte Leandro Manazza, der ehemalige Gemeindepräsident, festgeschrieben haben. Er stellte den Abänderungsantrag, dass der Gemeinderat umgehend das Kaufrecht ausübe, falls bis zum 1. November 2018 für das neue Betriebsgebäude keine rechtskräftige Baubewilligung vorliegen sollte. Falls dieses bis Ende Juni 2019 nicht vollendet wäre, verlangt Manazza auch hier eine umgehende Ausübung des Kaufrechts. Über beides hätte der Souverän zu befinden. Nach einer emotional geführten Diskussion, an welcher sich fast ein Dutzend Votanten beteiligte, wurde der vom Gemeinderat vorgelegte neue Kaufrechtsvertrag vom Oktober mit 89 Ja gegen 5 Nein bei 14 Enthaltungen genehmigt.

Ausgeglichenes Budget 2018

Durchgewinkt haben die 113 Stimmberechtigten (8,8 Prozent) das Budget 2018, welches bei einer unveränderten Steueranlage von 1,74 Einheiten bei einem Gesamtertrag von 7,425 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von 16 560 Franken vorsieht. Die Netto­investitionen belaufen sich auf rund 2,04 Millionen Franken. Ein grosser Brocken ist die anstehende wärmetechnische Sanierung des alten Schulhauses. Zudem ist der Beginn des Neubaus für die Kita und die Tagesschule vorgesehen. Das Eigenkapital beträgt rund 1,28 Millionen Franken.

Keine Opposition

Auf keine Opposition stiess die Änderung des Personalreglements mit dem degressiven Gehaltsaufstieg, wie er auch beim Kanton angewendet wird. Jungen Mitarbeitenden in den ersten Berufsjahren wird ein stei­lerer Gehaltsaufstieg geboten. Im Weiteren nahm der Souve­rän Kenntnis vom Finanzplan 2017–2022 sowie von Kreditabrechnungen für den Neubau der Raiffeisen-Sportanlage und für die Sanierung des Feuerwehr­gebäudes.

Zu den Fusionsabklärungen mit der Gemeinde Gurzelen liegen noch keine konkreten Ergebnisse vor, war an der Versammlung zu erfahren. Klar ist: Der Vorabklärungskredit von 17'000 Franken wurde in Gurzelen am selben Abend genehmigt.