Kanton löst Versprechen ein: Sonderstatus Jura wird weiterentwickelt
Nachdem sich das Berner Jura im Herbst 2013 für einen Verbleib beim Kanton Bern entschieden hat, löst der Kanton sein Wahlversprechen ein. Unter anderem soll die Zweisprachigkeit gefördert.
Nachdem sich der Berner Jura für einen Verbleib beim Kanton Bern entschieden hat, muss die Kantonsregierung nun ihr Versprechen einlösen und der Region weitergehende Kompetenzen einräumen. So soll etwa der Bernjurassische Rat gestärkt und die Zweisprachigkeit gefördert werden.
Die Absichten der Berner Regierung zielen grundsätzlich auf eine stärkere politische Mitwirkung von Organen ab, die im Berner Jura und in der Region Biel die Interessen der französischsprachigen Bevölkerung vertreten.
Namentlich sind dies der Bernjurassische Rat (BJR) und der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB). Deren Handlungsspielraum wird ausgebaut. Konnte der BJR bisher nur Subventionen bis zu 20'000 Franken sprechen, werden es neu 200'000 Franken sein.
Beim Bernjurassischen Rat ist zudem die Schaffung einer Kulturbeauftragten-Stelle geplant. Er begrüsse den Entscheid, sagte Erziehungsdirektor Bernhard Pulver am Freitag vor den Medien laut Redetext. Die Kultur «betrifft den heiklen Bereich der Identität einer Region und einer Bevölkerung», so Pulver.
Für Bevölkerung kaum direkte Auswirkungen
Ganz allgemein soll die Stimme des Berner Juras künftig besser gehört werden, etwa im Rahmen von Vernehmlassungen oder bei der Ernennung von Regionsvertretern in kantonalen oder regionalen Gremien.
Was die Berner Regierung am Freitag in Courtelary vor den Medien präsentierte, war ein ganzer Strauss an eher institutionell ausgerichteten Massnahmen, die wohl wenig direkte, spürbare Auswirkungen auf die Bevölkerung haben werden.
Die versprochene Weiterentwicklung des Sonderstatus für den Berner Jura sei ein Prozess, bei dem «wir Schritt für Schritt vorgehen», betonte Pulvers Regierungsratskollege Philippe Perrenoud. Der Prozess sei nicht abgeschlossen.
Das seit 2006 geltende Sonderstatut, das dem Berner Jura bereits gewisse Freiheiten, vorab im Kultur- und Schulbereich, brachte, habe sich bewährt, konstatierte Perrenoud. Der Kanton wolle das Statut dort erweitern, wo dies auf Grund der gemachten Erfahrungen sinnvoll sei.
Zweisprachigkeit fördern
Die Berner Kantonsregierung präsentierte am Freitag auch Ideen, wie im Kanton Bern die Zweisprachigkeit gefördert werden kann. So sollen in der Verwaltung bei jeder Direktion französischsprachige Anlaufstellen geschaffen werden.
Weiter will die Regierung die Schaffung einer ständigen Kommission für Zweisprachigkeit prüfen lassen. Sie hätte zur Aufgabe, die Brückenfunktion des Kantons zwischen den Sprachgemeinschaften der Schweiz zu stärken und den Zusammenhalt dieser Gemeinschaften innerhalb des Kantons zu verbessern.
Schliesslich soll auch der Handlungsperimeter des CAF erweitert werden. Bisher war dieses Organ lediglich für Biel und das angrenzende Leubringen zuständig. Neu soll der gesamte Raum des Verwaltungskreises Biel einbezogen werden. Damit würden siebzehn, nota bene alles deutschsprachige Gemeinden, dazukommen. Dies dürfte noch zu reden geben.
Historische Abstimmung
Im Herbst 2013 entschied sich die Bevölkerung des Berner Juras in einer als historisch geltenden Abstimmung für den Verbleib beim Kanton Bern. Damit gilt die jahrzehntealte Jurafrage grundsätzlich als gelöst.
In einem allerletzten Schritt können nun noch einzelne Gemeinden über einen Wechsel zum Kanton Jura abstimmen, wenn sie dies wollen. Eine solche Abstimmung wird aller Voraussicht nach 2017 in Moutier durchgeführt.
SDA/tag
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