55,8 Prozent der Freiburger Stimmberechtigten stimmten dem zum kantonalen Gesetz über die Umsetzung der eidgenössischen Steuerreform zu. Damit werden die Unternehmensgewinnsteuern von 19,86 auf 13,72 Prozent gesenkt. Die Stimmbeteiligung betrug 26,2 Prozent. Einzig der Sensebezirk lehnte die Vorlage mit 53,1 Prozent ab.

Damit haben sich der Staatsrat und bürgerliche Parteien durchgesetzt. Sie argumentierten, mit der Vorlage schaffe der Kanton Freiburg die Rahmenbedingungen, um einen Exodus von Unternehmen in andere Westschweizer Kantone zu verhindern.

Die Befürworter wiesen auch darauf hin, als Ausgleich für die Senkung der Gewinnsteuern seien soziale Kompensationsmassnahmen in Höhe von mehr als 30 Millionen Franken vorgesehen. 22 Millionen davon werden durch die Unternehmen finanziert. Auf diese Weise profitiere auch die Bevölkerung, etwa in Form von höheren Familienzulagen.

Der Staatsrat warb mit dem Slogan «Eine ausgeglichene Steuerreform für einen starken Kanton» für ein Ja an der Urne. Finanzdirektor Georges Godel sprach am Sonntag von einem «schönen Sieg». Auch die Freiburger Unternehmen waren erfreut über den «klaren Ausgang» der Abstimmung.

Kritik an «Steuergeschenk»

Zur Abstimmung kam es aufgrund eines Referendums, das die Organisation Attac zustande gebracht hatte, die den Service public in Gefahr sieht. Ein Grossteil der Linken und der Gewerkschaften unterstützte das Referendum. Die Gegner der Vorlage argumentierten, in 128 der 136 freiburgischen Gemeinden drohten nach einem Volks-Ja tiefere Steuereinnahmen. Sie kritisierten das «Steuergeschenk» an die Unternehmen.

Mit der Abstimmung über das kantonale Gesetz über die Umsetzung der Steuerreform verbunden war eine Abstimmung über finanzielle Übergangsbeiträge des Staates für Gemeinden, Pfarreien und Kirchgemeinden. Das entsprechende Dekret wurde von den Freiburger Stimmberechtigten mit 65,84 Prozent Ja-Stimmen angenommen. (sda)

SDA