Corona im Kanton Bern ab 2023Keine Beiträge an Tests, Corona-App abstellen
Der Kanton Bern und der Bund sind uneins wegen Kostenübernahme für Coronatests. Auch die Covid-App will der Kanton abstellen lassen.
Der Bund möchte, dass die Kantone die Kosten für Coronatests ab Januar 2023 übernehmen. Damit ist der Kanton Bern nicht einverstanden.
Aktuell und bis auf Weiteres habe eine breite Testung der Bevölkerung keine grosse Bedeutung mehr, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag. Müssten aufgrund der epidemiologischen Lage wieder mehr Tests durchgeführt werden, sollte diese der Bund finanzieren.
Auch eine Verlängerung der Bestimmungen zur SwissCovid-App lehnt der Kanton Bern ab in seiner Konsultationsantwort an den Bund betreffend die Botschaft zur Änderung des Covid-19-Gesetzes. Der Nutzen dieser Applikation sei sehr bescheiden gewesen. Sie sollte definitiv eingestellt werden, so die Forderung aus dem Kanton Bern.
Einverstanden ist er hingegen damit, dass der Bund gewisse rechtliche Grundlagen im Zusammenhang mit der Coronapandemie vorsichtigerweise aufrecht erhalten will.
Die vorgeschlagene Verlängerung bis zum 30. Juni 2024 geht dem Regierungsrat allerdings zu weit. In seiner Stellungnahme stimmt er vorerst einer Verlängerung bis zum Sommer 2023 zu.
Bevor man über eine Verlängerung bis 2024 rede, müssten die Erfahrungen aus den kommenden Herbst- und Wintermonaten ausgewertet werden.
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