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Ausserordentlicher GewinnKanton Bern verlangt Korrektur bei Berechnung des Finanzausgleichs

Im kommenden Jahr erhält der Kanton Bern 215 Millionen Franken weniger aus dem Finanzausgleich. Wegen eines einmaligen Effekts fordert der Regierungsrat eine Korrektur bei der Berechnung.

Der Kanton Bern erhält 2021 888 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich.
Der Kanton Bern erhält 2021 888 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich.
Foto: Keystone

Der Kanton Bern soll im kommenden Jahr rund 215 Mio. Franken weniger aus dem nationalen Finanzausgleich erhalten. Der Regierungsrat wertet dies als positives Zeichen, dass der Kanton wirtschaftlich leistungsfähiger geworden ist. Dennoch fordert er eine Korrektur bei der Berechnung.

Aus Sicht der Kantonsregierung beeinflusst nämlich ein einmaliger Effekt die Berechnungsgrundlage und führt zu den tieferen Ausgleichszahlungen für Bern.

Ausserordentlicher Gewinn von 2 Milliarden Franken

Konkret geht es um einen ausserordentlichen Gewinn einer Unternehmensgruppe von über zwei Mrd. Franken im Jahr 2017. Dieser Gewinn fliesst in die Berechnung des sogenannten Ressourcenpotenzials des Kantons ein. Dieses Ressourcenpotenzial wiederum wird für die Berechnung der Ausgleichszahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich herangezogen. Konkret nimmt Bern deshalb im kommenden Jahr mit 888 Millionen Franken rund 215 Millionen weniger aus dem Finanzausgleich ein als noch 2020.

Die Krux: Der ausserordentliche Gewinn hat seinen Ursprung bei einer in einem anderen Kanton ansässigen Domizilgesellschaft, die mit einem in Bern ansässigen Unternehmen fusionierte.

Dies bedeutete gemäss aktueller Gesetzgebung, dass der anfallende Gewinn auf Bundesebene besteuert wurde. Für den Kanton Bern fielen per Saldo lediglich rund vier Millionen Franken Steuererträge aus dem Milliardengewinn ab. Steuererleichterungen waren gemäss Regierungsrat in diesem Zusammenhang nicht im Spiel.

Die Erhöhung des Ressourcenpotenzials wäre für die Berner Regierung nur dann gerechtfertigt, wenn ein entsprechender Gewinn auch zu mehr Steuereinnahmen bei Kanton und Gemeinden geführt hätte.

Erschwerend kommt laut Regierungsrat dazu, dass der überwiegende Teil des Gewinns in anderen Kantonen anfällt. Dies wird zwar im Rahmen von sogenannten Steuerausscheidungen bei der Berechnung der Finanzausgleichsleistungen berücksichtigt. Allerdings mit einer «zeitlichen Verzögerung und unvollständig», wie die Berner Kantonsregierung in ihrer Mitteilung festhält.

Der Kanton Bern wird deshalb im Rahmen der bis Mitte August 2020 laufenden Vernehmlassung zu den Ausgleichszahlungen eine Korrektur der Bemessungsgrundlagen und ab 2022 eine Lösung für das Problem der Steuerausscheidungen verlangen.

sda/tag

3 Kommentare
    Erika Thalmann

    Es ist so wie seit Jahrzehnten. Der Kanton Bern finanziert sich über seine finanziellen Möglichkeiten. Ohne den interkantonalen Finanzausgleich als verfassungsgebendes Konstrukt der Zusammengehörigkeit der Eidgenossenschaft ist der Kanton finanziell nicht überlebensfähig. Es ist bedauerlich, dass diese Erkenntnis dem bernischen Politikestablishment nicht bewusst ist bzw. keine immer wiederkehrenden heftigen parlamentarischen Debatten auslöst. Der Solidarbeitragsbezug von 888 Millionen Franken entspricht weder der Grösse noch der Bevölkerungszahl des Kantons.