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Abstimmung vom 27. SeptemberKampfjet-Kauf: Der Überblick

Der Bundesrat will die bestehende Kampfjet-Flotte ersetzen und spricht von anhaltender Bedrohungslage. Viel zu teuer, finden die Gegner. Die Argumente zur Vorlage und alle Artikel in der Übersicht.

Schaufliegen in der Schweiz: Auch der US-Hersteller Lockheed Martin hat zwei Maschinen des Typs F-35A dem hiesigen «Publikum» vorgeführt.
Schaufliegen in der Schweiz: Auch der US-Hersteller Lockheed Martin hat zwei Maschinen des Typs F-35A dem hiesigen «Publikum» vorgeführt.
Peter Klaunzer (Keystone), 7. Juni 2019 am Luftwaffenstützpunkt Payerne.

Darum gehts

Am 27. September stimmt die Schweiz über den Ersatz der seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge ab. Der entsprechende Bundesbeschluss wurde vom Parlament deutlich angenommen.

Welcher Kampfjet die Schweiz kaufen würde, ist noch nicht klar. Im Rennen sind das Tarnkappenflugzeug F-35 von Lockheed Martin, der F/A-18 Super Hornet von Boeing, der Rafale des französischen Herstellers Dassault und das Airbus-Flugzeug Eurofighter.

Den Flugzeugtyp – und abhängig davon die Anzahl Flugzeuge – bestimmt der Bundesrat voraussichtlich Anfang 2021. Abgestimmt wird lediglich über den Grundsatz, neue Kampfflugzeuge zu kaufen, sowie ein Kostendach von sechs Milliarden Franken.

Ein breites Komitee mit Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EVP sowie mehrerer Organisationen setzt sich für die Beschaffung neuer Kampfjets ein.

Das sagen die Befürworter

Für die Befürworter der Vorlage steht fest: Nur mit neuen Kampfjets ist die Schweiz für künftige Bedrohungen gerüstet. Zudem gehe es auch um die mit dem Luftpolizeidienst verbundenen Aufgaben.

«Wir müssen auf alle allfälligen Gefahren vorbereitet sein und nicht erst an die Bekämpfung von Krisen denken, wenn sie schon da sind», sagt der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart. Laut dem Kampagnenleiter braucht die Schweiz für jede Situation den richtigen Schutz.

Für den Bundesrat sind neue Kampfjets unverzichtbar. Er argumentiert mit der sich ständig verschlechternden Sicherheitslage. Es gehöre zu den Aufgaben der Armee, die Lufthoheit während mehrerer Wochen zu wahren, auch in Zeiten erhöhter Spannungen.

Das sagen die Gegner

Im Parlament gegen die Vorlage stimmten mehrheitlich die Fraktionen von SP und Grünen, die dann das Referendum der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) mit unterstützt haben. Sie wollen nach der für sie erfolgreichen Gripen-Abstimmung im Jahr 2014 das nächste Projekt zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zum Absturz bringen.

Die Gegner kritisieren das Beschaffungsprojekt als «unnötige Geldverschwendung». Ein konventioneller Luftkrieg sei unrealistisch. Wenn in Zukunft Krieg geführt würde, dann eher mit Raketen, Drohnen oder im Cyberraum. Die sechs Milliarden Franken, welche Bundesrat und Parlament für den Kampf neuer Kampfflugzeuge ausgeben wollen, seien deshalb «inakzeptabel».

Aus Sicht der Kampfjet-Gegner geht es zudem um viel mehr Geld: Die neuen Flugzeuge würden die Steuerzahlenden über die gesamte Lebensdauer um die 24 Milliarden Franken kosten. Zu den Beschaffungskosten, um die es im abzustimmenden Bundesbeschluss geht, kämen zwölf Milliarden Franken für den Betrieb sowie sechs Milliarden Franken für Infrastruktur, Werterhaltung, Upgrades hinzu.

Die Gegner betonten, dass sie nicht die gesamte Luftwaffe infrage stellten. Es sei klar, dass die Schweiz einen Luftpolizeidienst brauche. Dafür reichten aber günstigere, umweltfreundlichere und lärmärmere leichte Flugzeuge.

Unsere Artikel zu den wichtigsten Fragen

Was geschieht, wenn das Stimmvolk die Kampfflugzeug-Vorlage versenkt? Das passiert bei einem Nein – fünf Szenarien.

Das grosse Interview mit der Verteidigungsministerin: Viola Amherd stellt sich kritischen Fragen zu Kampfjets und Drohnen.

Pro und Kontra aus der Redaktion: Braucht die Schweiz wirklich neue Kampfjets?

F-35, Eurofighter, Rafale: Weshalb wir den Kampfjet-Typ nicht mitbestimmen dürfen.

Was sagt die zweite Tamedia-Umfrage (2. 9. 2020) zum Kampfjet? Es gibt ein enges Rennen für den Flieger.

Wer hat eigentlich das Sagen bei den Jets? Wie die Amerikaner Waffen der Schweizer Armee kontrollieren.

Was hat Kolumnist Rudolf Strahm gegen neue Kampfjets? Diese Flieger schützen nicht vor Viren.

cpm/sda