Die kleine Linksaussenpartei Grüne Partei Bern - Demokratische Alternative (GPB-DA) gibt ihren Kampf gegen Baumfällungen vor dem Bundeshaus nicht auf. Sie hat beschlossen, die Baubewilligung für die Umgestaltung der Bundeshaus-Umgebung beim Kanton Bern anzufechten.

In ihrer am Freitag veröffentlichten Beschwerde gegen den Baubewilligungsentscheid verlangt die GPB-DA, der Kanton Bern solle der Eidgenossenschaft den Bauabschlag erteilen. Als Eventualantrag formuliert die Partei, der Kanton solle das Baugesuch durch die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege begutachten lassen.

Der Grünen Partei missfällt, dass das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) in den sogenannten Ehrenhöfen vor den Bundeshaus-Flügelbauten mehrere Bäume fällen will. Stattdessen sollen dort Buchenhecken gepflanzt werden, die auf Hüfthöhe geometrisch geschnitten werden.

Ebenfalls auf Kritik stösst bei der GPB-DA, dass das BBL beim Parlamentsgebäude und der Bundesterrasse versenkbare Bodenrollgitter und Flügeltüren installieren lassen will. Dies, damit etwa bei Demonstrationen gewisse Teile der Bundeshaus-Umgebung abgesperrt werden können.

SP akzeptiert Baubewilligung

Die Beschwerde der GPB-DA richtet sich gegen einen Entscheid des Berner Regierungsstatthalteramts. Es hatte der Eidgenossenschaft am 22. Januar die Baubewilligung erteilt und ausser der Einsprache der Grünen Partei auch eine Einsprache der SP Stadt Bern abgewiesen.

Die Stadtberner SP zieht diesen Entscheid nicht weiter, wie Parteisekretär Michael Sutter am Freitag auf Anfrage sagte. Die Parteisektion sei der Ansicht, aufgrund der zustimmenden Stellungnahme der städtischen Denkmalpflege zur geplanten Umgestaltung seien die Erfolgschancen eines Rekurses relativ gering.

SDA/sih