Die Untersuchungshaft des früheren Vorsitzenden der prokurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtas, sei ein «unrechtmässiger Eingriff in die freie Meinungsäusserung des Volkes», urteilte das Europäische Menschenrechtsgericht (EGMR) in Strassburg am Dienstag.

Das Gericht prangerte seine Inhaftierung zudem als Eingriff in das Recht des Oppositionspolitikers an, gewählt zu werden und sein Parlamentsmandat auszuüben. Die türkische Regierung wirft Demirtas die Unterstützung von «Terroristen» vor. Die Verlängerung der Untersuchungshaft von Demirtas über die Präsidentschaftswahl im Juni hinaus diene dem Ziel, «den Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte zu begrenzen», kritisierte das Gericht.

Erdogan will «Sache beenden»

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung des Strassburger Menschenrechtsgerichts zur Entlassung des pro-kurdischen Politikers Selahattin Demirtas als nicht bindend bezeichnet. «Die Urteile des EGMR sind nicht bindend für uns. Wir machen einen Gegenzug und beenden die Sache», sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Was er damit meinte, liess Erdogan im Unklaren.

Die Türkei als Mitglied des Europarats muss sich grundsätzlich an das EGMR-Urteil halten. Rechtskräftig ist es aber noch nicht. Beide Seiten können innerhalb von drei Monaten die Verweisung an die Grosse Kammer des EGMR beantragen.

Demirtas war bei der türkischen Präsidentschaftswahl als Kandidat für die HDP angetreten, obwohl er im Gefängnis sass, und hatte 8,4 Prozent der Stimmen geholt. Das Urteil des Menschenrechtsgerichts gilt als juristische Schlappe für die türkische Regierung. Sie ist aber nicht gezwungen, es direkt umzusetzen..

SDA/nag