Jungparteien bringen Geldspielgesetz wohl vors Volk
Die Komitees haben über die Festtage fast 30'000 Unterschriften gesammelt – auch mithilfe bezahlter Unterschriftensammler.
Das Referendum gegen das neue Geldspielgesetz kommt wohl doch zustande. Rund 65'000 Unterschriften seien inzwischen gesammelt worden, sagen Thomas Juch, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen, und Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP, auf Anfrage. Die Jungparteien von FDP, SVP und Grünliberalen hatten sich in einem Komitee zusammengeschlossen, um das vom Parlament im Herbst verabschiedete Geldspielgesetz zu bekämpfen. Es regelt Online-Geldspiele in der Schweiz, will ausländische Anbieter aber von diesem Markt ausschliessen und ihre Internetseiten sperren. Dagegen wehren sich die Gegner.
«Allein über die Festtage haben wir fast 30'000 Unterschriften gesammelt.»
Noch Ende Dezember hatte es danach ausgesehen, als würde das Referendum scheitern. Es drohe eine Bruchlandung, schrieb das Onlineportal «Watson». Nun sieht es besser aus. «Allein über die Festtage haben wir fast 30'000 Unterschriften gesammelt», sagt Thomas Juch. 50'000 sind insgesamt erforderlich, die dreimonatige Sammelfrist läuft am 18. Januar ab.
Bezahlte Sammler waren unterwegs
Am 4. Januar, als es regnete und ein Sturm durch die Schweiz fegte, standen in St. Gallen, Zürich, Bern und Basel die Jungpolitiker auf der Strasse und sammelten Unterschriften. Sie wurden dabei unterstützt von bezahlten Sammlern, die das Komitee organisiert hatte. Benjamin Fischer bestätigt diese Information der «Ostschweiz am Sonntag». Das Geld dafür stammt auch von ausländischen Akteuren, die ein Interesse am Ausgang der Abstimmung in der Schweiz haben. Zum Beispiel vom internationalen Online-Poker-Unternehmen Pokerstars. Benjamin Fischer sagt: «Dass wir mithilfe ausländischer Geldgeber Unterschriften sammeln, kann man kritisieren. Tatsache ist: Wir hätten es allein nicht geschafft.»
Bilder: Drei Komitees bekämpfen das Geldspielgesetz
Die Jungparteien befänden sich in einer schwierigen Situation, sagt Fischer: «Einerseits halten wir die Bekämpfung der Vorlage für sehr wichtig, weil mit der erstmaligen Sperre legaler Inhalte ein Paradefall geschaffen würde, der als Beispiel für weitere protektionistische Massnahmen herhalten wird. Anderseits ist das Geldspielgesetz zu wenig populär, es interessiert die Leute nicht. Ginge es beispielsweise um Zalando, wäre das ganz anders.» Man sei also auf die Hilfe aus dem Ausland angewiesen und nehme sie an, weil die Geldgeber legitime Interessen verfolgten, sagt Fischer. Die Jungen Grünen sehen das anders und haben deshalb ein eigenes Komitee gegen das Geldspielgesetz gegründet, das laut Benjamin Fischer rund 100 Unterschriften beigesteuert hat. Ebenfalls gibt es ein parlamentarisches Komitee, das die Jungparteien ideell unterstützt.
Mehr Zeit über Weihnachten
Thomas Juch glaubt, dass Medienberichte über ein mögliches Scheitern des Referendums bei der Mobilisierung mitgeholfen haben. Weiter hatten die Funktionäre, häufig Studenten, während der Weihnachtsferien mehr Zeit als in den Monaten Oktober und November. Und schliesslich, sagt Fischer, habe auch der Umstand motiviert, dass bezahlte Sammler halfen. «Denn wenn es aussichtslos gewesen wäre, wären vielleicht weniger von unseren Leuten bei Sturm und Regen auf die Strasse gegangen.»
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