Transitplatz WileroltigenJunge SVP will Abstimmung vom 9. Februar aufheben
53,5 Prozent des Berner Stimmvolkes hatten sich für den Bau eines Transitplatzes in Wileroltigen ausgesprochen. Gemäss JSVP soll die Abstimmung wiederholt werden.
Wenn es nach der jungen SVP des Kantons Bern geht, soll die Abstimmung vom 9. Februar über einen 3,3-Millionen-Kredit für einen Transitplatz von Fahrenden bei Wileroltigen wiederholt und neu angesetzt werden. Wie Co-Parteipräsident Adrian Spahr am Dienstag auf Anfrage bestätigte, hat seine Partei nun beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Stimmrechtsbeschwerde mit dieser Forderung eingereicht. Die Junge SVP hatte mit ihrem Referendum gegen den Standplatz die Abstimmung vom Februar überhaupt erst möglich gemacht.
Auslöser für die Beschwerde ist der Entscheid des Bundesgericht von letzter Woche, vier Artikel aus dem Berner Polizeigesetz zu streichen, darunter die «Lex Fahrende». Die Jungpartei geht nun laut Adrian Spahr davon aus, dass die Abstimmung über die im Februar knapp angenommene Vorlage im Wissen um das Bundesgerichtsurteil anders ausgegangen wäre: Dem Platz sei zugestimmt worden im Vertrauen auf einen Wegweisungsartikel, den es nun nicht mehr gibt.
Letzte Woche hatte schon die SVP-Kantonalpartei erklärt, sie wolle prüfen, wie man die Abstimmung im Grossen Rat auf parlamentarischem Weg korrigieren könne.
Ich kann die Begründung ("hätten wir das gewusst...") bestens nachvollziehen. Dann hätte man aber auch die EWR-Abstimmung wiederholen sollen, denn hätten wir damals gewusst, welche Mehrkosten uns der Nichtbeitritt verursachte, inklusive Swissair-Grounding, dann hätten "wir" anders gestimmt und hätten es heute so bequem wie Liechtenstein, das sogar seine Zuwanderung im Sinne der SVP selber steuert. Fakt ist: Die SVP weiss nicht, was sie will, aber scheint immer alles besser zu wissen, vor allem, was sie (gegenwärtig) nicht will.