Wenn es nach der jungen SVP des Kantons Bern geht, soll die Abstimmung vom 9. Februar über einen 3,3-Millionen-Kredit für einen Transitplatz von Fahrenden bei Wileroltigen wiederholt und neu angesetzt werden. Wie Co-Parteipräsident Adrian Spahr am Dienstag auf Anfrage bestätigte, hat seine Partei nun beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Stimmrechtsbeschwerde mit dieser Forderung eingereicht. Die Junge SVP hatte mit ihrem Referendum gegen den Standplatz die Abstimmung vom Februar überhaupt erst möglich gemacht.

Auslöser für die Beschwerde ist der Entscheid des Bundesgericht von letzter Woche, vier Artikel aus dem Berner Polizeigesetz zu streichen, darunter die «Lex Fahrende». Die Jungpartei geht nun laut Adrian Spahr davon aus, dass die Abstimmung über die im Februar knapp angenommene Vorlage im Wissen um das Bundesgerichtsurteil anders ausgegangen wäre: Dem Platz sei zugestimmt worden im Vertrauen auf einen Wegweisungsartikel, den es nun nicht mehr gibt.

Letzte Woche hatte schon die SVP-Kantonalpartei erklärt, sie wolle prüfen, wie man die Abstimmung im Grossen Rat auf parlamentarischem Weg korrigieren könne.

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