EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Mitgliedsstaaten vorschlagen, weitere 120'000 Flüchtlinge auf die EU-Länder zu verteilen. Damit solle auf die «sehr dringliche Situation in Italien, Ungarn und Griechenland» reagiert werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus EU-Kreisen.

Die 120'000 Menschen sollten über ein Quotensystem verteilt werden - zusätzlich zu der angestrebten Aufnahme von 40'000 Flüchtlingen, die auf freiwilliger Basis bereits vorgesehen ist.

Deutschland und Frankreich fordern verbindliche Flüchtlingsquoten

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben sich auf eine gemeinsame Initiative für verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union geeinigt. Die gemeinsamen Positionen seien das Ergebnis eines Telefonats mit Frankreichs Präsident François Hollande am Donnerstag und sollten nun den europäischen Institutionen übermittelt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch in der Schweiz.

Der Elysée-Palast in Paris teilte mit, im gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag gehe es unter anderem um «die Organisation der Aufnahme der Flüchtlinge und ihre gerechte Verteilung in Europa».

«Breiter Konsens» für Ausweitung von Anti-Schlepper-Einsatz der EU

Unter den EU-Staaten gibt es in der Flüchtlingskrise gemäss EU-Kommission grosse Unterstützung für die Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer. «Ich sehe einen breiten Konsens zur Notwendigkeit, Phase zwei zu starten», sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini.

Ziel sei es, Schiffe von Menschenhändlern zu identifizieren und zu zerstören sowie die Schleuser festzunehmen, sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen der europäischen Verteidigungsminister in Luxemburg. Die EU-Aussenkommissarin äusserte die Hoffnung, dass die zweite Phase des Einsatzes der EU-Mission «EU Navfor Med» «in den kommenden Wochen» starten könne.

Nach dem Tod von 700 Flüchtlingen hatte die EU im Mai einen Dreistufenplan zur Bekämpfung krimineller Schleuser beschlossen. Derzeit läuft die erste Phase, in der durch das Militär lediglich Informationen über Schleppernetzwerke gesammelt werden.

AFP/kko/SDA