Jugendliche Straftäter auszuschaffen, ist kaum möglich
Von der SVP-Ausschaffungsinitiative wären jährlich rund 350 straffällige Jugendliche betroffen. Allerdings werden Minderjährige durch die Europäische Menschenrechtskonvention besonders geschützt.
Auch bei einer Annahme der Ausschaffungsinitiative: Jugendliche können kaum ausgeschafft werden, da sie durch die Europäische Menschenrechtskonvention besonders geschützt werden.
Keystone
Die SVP-Initiative macht keinen Unterschied zwischen erwachsenen und jugendlichen Straftätern. Würde die Initiative buchstabengetreu umgesetzt, müssten zusätzlich zu rund 1500 erwachsenen Straftätern jährlich einige Hundert Jugendliche ins Heimatland zurückgeschickt werden. Im Jahr 2008 wären gemäss einer Erhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) 347 Minderjährige zwischen 10 und 18 Jahren von einer Ausschaffung betroffen gewesen. Rund 40 Prozent waren wegen eines Einbruchs von einem Jugendgericht verurteilt worden, die weiteren häufigen Delikte waren Raub und Drogenhandel.
