Johnson riskiert den Absturz

Die Gegner des britischen Premiers versuchen, einen No-Deal-Brexit abzuwenden. Für Boris Johnson geht es derweil um alles oder nichts.

Viele Briten haben genug von ihrem Premier Boris Johnson: Projektion auf eine Statue im britischen Gateshead. Foto: Led by donkeys, Reuters

Viele Briten haben genug von ihrem Premier Boris Johnson: Projektion auf eine Statue im britischen Gateshead. Foto: Led by donkeys, Reuters

Peter Nonnenmacher@tagesanzeiger

Nicht einmal Boris Johnsons Bruder kann mehr mit ansehen, was sich in diesen Tagen tut in London. Jo Johnson, der bisher für Grossbritanniens Hochschulen zuständige Bildungs-Staatssekretär, hat am Donnerstag seinen Rücktritt und generell seinen Abschied von der politischen Bühne erklärt.

Ein Riss, der nun nicht länger zu schliessen ist, zieht sich durch die Familie des seit sechs Wochen amtierenden Premierministers. Es ist ein Riss, der noch viel weiter reicht – durch die Konservative Partei, die politische Kultur des Vereinigten Königreichs, das ganze Geflecht der Institutionen und Konventionen, welche die demokratische Substanz der Insel bilden anstelle einer festen Verfassungsordnung, wie man sie anderswo hat.

«Verräter» im eigenen Lager werden vor die Tür gesetzt.

Enormen Schaden hat der Brexit, haben dessen Hauptprotagonisten der britischen Demokratie bereits zugefügt. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Regierung versucht, das Parlament des Landes zu knebeln. Volksvertreter werden als Volksverräter denunziert.

Totaler Bruch

Höchste Gerichte werden angerufen von Repräsentanten aller Parteien. Ein früherer Premierminister sucht per Klage gegen den jetzigen Amtsinhaber die «Mutter der Parlamente» in Schutz zu nehmen. Das Staatsoberhaupt, die notwendigerweise neutrale Königin, findet sich von «ihrer» Regierung in eine Schlacht gezerrt, die ihr Parteinahme abverlangt.

Dass sich schon unter Johnsons Vorgängerin Theresa May die Fronten bedenklich verhärtet hatten, ist kein Geheimnis. Nun aber beginnt die offene Konfrontationspolitik ihres Nachfolgers die Sache auf die Spitze zu treiben. Wie May stützt sich Johnson auf eine Gruppe rechtsnationaler Hardliner, denen Konsens und Respekt vor Regeln wenig bedeuten. Anders als May aber putscht er Ressentiments gegen seine politischen Gegner, gegen den Rest der Gesellschaft auf.

Dem Kalkül seines fanatischen Chefstrategen Dominic Cummings folgend, zielt Johnson auf totalen Bruch mit der EU am 31. Oktober um buchstäblich jeden Preis. Den Widerstandswillen des Parlaments zu brechen, gehört zu diesem Plan. Desgleichen eine Neuwahl, die in populistischer Manier «das Volk» gegen «die Politiker» mobilisieren möchte. Wer sich dem Regierungskurs widersetzt, «kollaboriert» laut Johnson mit Brüssel. «Verräter» im eigenen Lager werden vor die Tür gesetzt.

Johnson hat Krise vorausgeplant

Schon dass der Premier die Queen im vorigen Monat nötigte, eine fünfwöchige Schliessung des Parlaments just auf dem Höhepunkt der grössten politischen Krise der britischen Nachkriegszeit anzuordnen, hat zu wütenden Protesten, zu spontanen Demonstrationen geführt. Dass er nun 21 Fraktionskollegen wegen Auflehnung gegen seinen Kurs aus der Partei warf, hat ihm den Vorwurf eingetragen, sich «geradezu stalinistischer» Massnahmen zu bedienen. Johnson selbst wäre zweifellos empört gewesen, hätte ihm May das Parteibuch abgenommen, als er seinerzeit gegen ihre Politik rebellierte.

Johnsons Politik ist ein Risiko nicht nur für ihn und seine Partei, sondern für die ganze Nation.

Permanenter Doppelzüngigkeit und skrupelloser Manöver wird er nun auch im eigenen Lager beschuldigt. Vor den Augen moderater Tories verwandelt sich deren Partei in ein Vehikel nicht nur für die Brexiteers, sondern für eine radikale rechte Minderheit im Königreich. Enorme Spannungen, welche die Konservativen endgültig spalten könnten, suchen sich Luft zu verschaffen. Von der «schwersten Krise aller Zeiten» bei den Tories spricht David Gauke, einer der geschassten Rebellen, der vor kurzem noch Justizminister seines Landes war.

Mühsam sucht die Opposition, zusammen mit den Tory-Rebellen, einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober noch zu stoppen. Ob das gelingt, ist zurzeit noch ungewiss. Ein Minenfeld an parlamentarischen Prozeduren, parteilichen Rivalitäten und persönlichen Eitelkeiten erschwert alles solidarische Vorgehen in Westminster. Und Johnson und Cummings haben diese Krise sorgsam vorausgeplant. So könnte es durchaus dazu kommen, dass Boris Johnson sich noch, mit etwas Glück und ein paar cleveren Schachzügen, behauptet. Ebenso möglich ist jedoch, dass seine Amtszeit die kürzeste eines Premierministers in der britischen Geschichte wird. Auf jeden Fall ist er mit seiner Politik ein Risiko von enormen Dimensionen eingegangen. Es ist ein Risiko nicht nur für ihn und seine Partei, sondern für die ganze Nation.

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