Pressekonferenz der BundesrätinJetzt zieht Keller-Sutter Zwischenbilanz zu Ukraine-Flüchtlingen
Rund drei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine zieht die Justizministerin ein positives Fazit von der Aufnahme der Geflüchteten. Externe Experten sollen den Schutzstatus S nun genauer unter die Lupe nehmen.
Es sei anzunehmen, dass auch weiterhin monatlich bis zu 10'000 Personen Schutz suchen würden, da kein Ende des Krieges in Sicht sei, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) am Freitag vor den Medien.
Neben der Suche nach Unterkünften bleibe das Verhindern von Missbräuchen beim Schutzstatus S ein Thema. Zum Beispiel, wenn eine geflüchtete Person in die Ukraine zurückreise oder wenn sie bereits in einem anderen Land Schutzstatus erhalten habe. Bis Ende Jahr soll nun eine Evaluationsgruppe einen Bericht verfassen. Eine europäische Registrierungsplattform, bei der die Schweiz beteiligt werde, sei zudem in Aufbau. Dies solle Missbräuche verhindern.
Es hätten bisher dreimal so viele Menschen Schutz in der Schweiz gesucht wie sonst in einem Jahr. In Spitzenzeiten seien es 1800 täglich gewesen, momentan seien es 400. «Zusammenfassend haben wir die Situation im Griff», sagte Keller-Sutter. Auch wenn vieles Neuland gewesen sei, wie die erstmalige Anwendung des Schutzstatus S am 12. März.
Ausgaben für Ukraine-Flüchtlinge bei rund 1,2 Milliarden Franken
Die Kosten für die Aufnahme der aus der Ukraine geflüchteten Personen belaufen sich gemäss Keller-Sutter derzeit auf rund 1,2 Milliarden Franken. Wie es mit den Kosten weitergehe, hänge davon ab, wie sich die Lage in der Ukraine entwickle. Bei den Ausgaben handle es sich nicht um einen Teil des Budgets, sondern um einen ausserordentlichen Posten, sagte Keller-Sutter.
Die Kosten bezögen sich auf die rund 50'000 Personen, die seit Kriegsbeginn aufgenommen worden seien, und enthielten die Kosten, welche der Bund an die Kantone bezahle. Es handle sich um eine Schätzung, sagte Keller-Sutter.
Die Schweiz sei mit der grössten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert, hiess es am Freitag in einer Mitteilung des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). In nur zwei Monaten seien mehr Menschen in die Schweiz gekommen als insgesamt in der Kosovo-Krise 1999.
Bund, Kantone, Hilfswerke und Private hätten in dieser Situation mit einer «beispiellosen Solidarität» reagiert, um den Geflüchteten in der Schweiz Schutz zu bieten. Erstmals sei der Schutzstatus S für Flüchtlinge angewendet worden, und der Bundesrat habe rasch eine zusätzliche finanzielle Hilfe für den Spracherwerb beschlossen.
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