Am Mittwoch hat die Unterschriftensammlung für die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» begonnen. Das Begehren will Subventionen für Radio- und Fernsehstationen verbieten. Empfangsgebühren dürfen nicht erhoben werden.

In Friedenszeiten soll der Bund keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und diese auch nicht subventionieren dürfen. Dafür werden regelmässig Konzessionen an Private versteigert. Die Initiative muss bis Anfang 2018 umgesetzt sein. Sollte die Abstimmung später stattfinden, müsste die Initiative zu Beginn des folgenden Jahres umgesetzt werden.

Jungparteien haben den Lead

Eine Abschaffung der aus Gebühren finanzierten SRG sei nicht Ziel der Initiative, schreiben die Junge SVP und die Jungfreisinnigen, die das Begehren unterstützen, in einer gemeinsamen Mitteilung. Sie wollen aber die Finanzierung der SRG neu regeln. Bei Radio und Fernsehen brauche es dringend mehr Wettbewerb.

Das Initiativkomitee «No Billag» hat bis am 11. Dezember 2015 Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Zum Komitee gehören neben den Präsidenten von JSVP und Jungfreisinnigen die SVP-Nationalräte Lukas Reimann (SG) und Sebastian Frehner (BS) und der mit dem Kampf gegen das Tierseuchen- und das Epidemiengesetz bekannt gewordene Daniel Trappitsch.

Schon die zweite Initiative

Es ist bereits die zweite Volksinitiative, die die Abschaffung der Empfangsgebühren fordert. Schon am 12. Mai 2015 läuft die Sammelfrist für die Initiative «Radio und Fernsehen - ohne Billag» ab. Hinter ihr steht die Organisation «Solidarische Schweiz» (SOS). Auch sie verlangt, dass Radio und Fernsehen sich selbst finanzieren.

Der Bund darf gemäss dieser Initiative keine Empfangsgebühren erheben. Veranstalter dürfen nur mit einer Konzession auf lokaler, regionaler und sprachregionaler Ebene senden. Eine Konzession umfasst ein Radio- oder ein Fernsehprogramm. Der Bund muss darauf achten, dass pro Ebene mehrere Konzessionen erteilt werden können.

Die Initiative wäre damit ein Schlag gegen die SRG: Ihre Konzession verpflichtet sie unter anderem, sprachregional je drei Radio- und je zwei TV-Programme zu senden und in allen Amtssprachen gleichwertige Leistungen zu bieten, wie das Bundesamt für Kommunikation auf seiner Webseite schreibt.

Erster Anlauf gescheitert

Die Organisation SOS nimmt damit bereits den zweiten Anlauf für eine Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Eine erste Unterschriftensammlung wurde aufgegeben, nachdem in 16 Monaten weniger als 20'000 Personen unterschrieben hatten. Die neue Initiative unterzeichneten bis am 21. Mai rund 3700 Personen, wie das Komitee im Internet mitteilt.

Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP, bezeichnete die neu lancierte Initiative auf Anfrage als «neuen Brand». Das Anliegen werde neu aufgenommen und es könne mit einem durchdachteren Initiativtext neuen Schwung und neue Unterstützung erhalten.

Parlament arbeitet an Gesetzesrevision

Das Parlament befasst sich zurzeit mit einer Revision des Radio- und Fernsehgesetzes, das eine allgemeine Gebührenpflicht vorsieht, unabhängig davon, ob der Haushalt einen Radioapparat oder einen Fernseher besitzt. Die Empfangsgebühr von derzeit 462 Franken pro Haushalt könnte dadurch auf rund 400 Franken sinken.

Der Nationalrat stimmte im vergangenen Frühling zu, gewährte aber Haushalten ohne Empfangsmöglichkeit eine Übergangsfrist von fünf Jahren bis zur Gebührenpflicht. Der Ständerat behandelt die Vorlage voraussichtlich in der kommenden Woche. Seine Kommission beantragt, keine Ausnahme von der Gebührenpflicht zu machen.

2011 bezahlten 2,8 Millionen Haushalte und über 100'000 Unternehmen Empfangsgebühren, womit eine Summe von rund 1,3 Milliarden Franken zusammenkam. Das meiste davon geht an die SRG zur Finanzierung ihrer Programme. Private lokale und regionale Radio- und TV-Veranstalter erhalten einen Anteil von 4 Prozent.

SDA/ldc