Nach Abstimmung in Beatenberg«Jetzt müssen wir mit den Privaten einzeln verhandeln»
Für den Beatenberger Gemeindepräsidenten kommt die Ablehnung der Grundeigentümerbeiträge «nicht ganz überraschend.»
Die Grundeigentümer von Beatenberg leisten bei Massnahmen gegen Naturgefahren einen Beitrag: Dies wollte der Gemeinderat reglementiert haben und legte den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für die Gemeindeurnenabstimmung vom 13. Juni eine Neufassung des Reglementes vor.
«Abgelehnt» lautet das Resultat, mit 295 Nein- gegenüber 179 Ja-Stimmen. «Ein «nicht ganz überraschendes Ergebnis», kommentiert Gemeindepräsident Roland Noirjean am Montagvormittag das Abstimmungsresultat.
Gleichbehandlung war das Ziel
Es stelle sich bei der Realisierung von Massnahmen gegen Naturgefahren unter anderem die Frage, wie viel die Allgemeinheit bezahlen solle und welchen Beitrag die von einer allfälligen Sturzgefahr Direktbetroffenen zu leisten hätten, sagt Noirjean.
«Kommt dazu, dass wir eine Gleichbehandlung für alle Gemeindebürgerinnen und -bürger schaffen wollten, da wir die Beitragspflicht bereits bei den Verbauungen in Sundlauenen angewandt haben», sagt Beatenbergs Gemeindepräsident.
Gründe für die Ablehnung des Reglementes könnte es einige geben. Noirjean verhehlt nicht, dass die festgeschriebene Bandbreite von 10 bis 80 Prozent der für die Grundeigentümer zu tragenden Kosten auf Ablehnung gestossen war. Es könne auch sein, dass die für die Berechnung der Beiträge massgebenden «Bruttokosten», also ohne allfällige Kantonssubventionen, nicht goutiert worden seien.
Einzeln verhandeln
«Jetzt wird es aufwendiger», sagt Roland Noirjean zum weiteren Vorgehen bei der Realisierung von Massnahmen gegen Naturgefahren. «Wir sind gezwungen, mit den Privaten respektive Direktbetroffenen einzeln über Beiträge zu verhandeln», sagt Beatenbergs Gemeindepräsident.
«Jetzt wird es aufwendiger.»
Inwiefern Grundeigentümer künftig zur Kasse gebeten werden können, wenn die Gemeinde zum Schutz vor Naturgefahren verpflichtet ist, Massnahmen umzusetzen, kann Noirjean derzeit nicht sagen. «Wir werden dies abklären müssen und sicher noch Kontakt mit dem Kanton aufnehmen.»
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