Jetzt kursiert ein Datum zu Cassis' EU-Deal
Wie der Aussenminister das Rahmenabkommen bis September unterschriftsreif machen will – und wer alles mitredet.
Aussenminister Ignazio Cassis sieht sich mit unüblich vielen Einwänden seiner Kollegen konfrontiert. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Die Sache ist derart brisant, dass der Bundesrat all seine Digitalisierungsvorsätze über den Haufen wirft: Er schaltet zurück in den Papiermodus. Für seine zweitletzte Sitzung vor der Sommerpause liess er die Anträge und Gegenanträge seiner Mitglieder nicht wie üblich digital im Bundeshaus verteilen, sondern auf gutem altem Papier. Ziel der Massnahme: Indiskretionen verhindern. Gegenstand der Massnahme: das Rahmenabkommen mit der EU. Grund der Massnahme: Ab sofort geht es ums Ganze, um «deal or no deal», um Einigung oder Abbruch der Übung.
