It’s the economy, stupid

Grün verliert, der Freisinn macht einen Trampolinsprung. Der Rechtsrutsch wird im Kanton Zürich Folgen haben.

Pascal Unternährer@tagesanzeiger

Für die grüne Bewegung ist die Zürcher Wahl ein Debakel. Regierungsrat Martin Graf abgewählt, 6 Sitzverluste für die Grünen, Aderlass auch bei den Grünliberalen: minus 5 Sitze. Statt 38 von 180 Sitzen werden die Parteien mit dem Grün im Namen im Kantonsparlament noch 27 belegen.

Ganz anders der Zürcher Freisinn. Er ist mit 8 Sitzgewinnen der grosse Wahlsieger. Nach 24 Jahren mit Wählerverlusten kann die FDP endlich wieder einmal jubeln. So stark war die Partei seit 1999 nicht mehr im Kantonsrat vertreten. 1991 hatte die FDP 50 Sitze, 2011 noch 23, jetzt sind es 31. Sie hat zum Trampolinsprung angesetzt, nachdem sie tief eingesackt war.

Kein Kleinen-Sterben

Zweite Gewinnerin ist die AL. Mit 2 neuen Sitzen werden die frechen Linken zur eigenen Fraktion. Das betrifft auch ein bisschen die Grünen, welche mit den drei bisherigen Alternativen eine Fraktion von 22 Personen bildeten. Übrig bleiben nun 13. Als Gewinnerinnen dürfen sich auch die anderen kleinen Parteien fühlen. Die BDP und die EDU übertrafen die 5-Prozent-Hürde in je zwei Wahlkreisen, die EVP legte gar um einen Sitz zu und kommt der CVP nahe. Die beiden Kolosse SVP und SP bleiben auf ihrem Stand oder legen leicht zu.

Nun stellen sich zwei Fragen: Warum und was ist die Folge? Zu den Gründen: Im Vordergrund stehen zwei Effekte. Einerseits ist der Fukushima-Effekt verpufft. Vor vier Jahren spülte der Tsunami in Japan den Grünen und Grünliberalen viele Stimmen ins Lager. Jetzt ist die Angst vor Atomkatastrophen abgeklungen. Eventuell ist die Anti-AKW-Stimmung gar gekippt. Anderseits hat Nationalbankchef Thomas Jordan mit dem Frankenentscheid den Bürgerlichen und offenbar insbesondere den Freisinnigen in die Hände gespielt. Die Wirtschaftsfrage ist Thema Nummer 1: Arbeitsplätze, Währungsturbulenzen, Zinsen. Die Leute stellen sich mehr als bisher finanzielle Fragen, und weniger ökologische. «It’s the economy, stupid» lautet das geflügelte Wort, mit dem einst Bill Clinton George Bush senior aus dem Amt drängte. Man gewinnt Wahlen mit Wirtschaftsthemen.

Mehr linke Volksinitiativen?

Die Folgen des Rechtsrutschs werden im Kanton Zürich spürbar sein. Die SVP und die FDP haben zwar nicht die Mehrheit oder fast wie 1999 bis 2007. Sie sind mit 85 gemeinsamen Sitzen wieder auf dem Stand von 2007 bis 2011. Für eine Mehrheit braucht es nach wie vor eine dritte Partei. Es wird aber weniger kompliziert. Nun reicht die CVP und meist auch nur die EDU oder BDP für eine Mehrheit. Steuererhöhungen sind nun ausgeschlossen, Sparübungen so gut wie sicher. Dass es ökologische oder soziale Fragen künftig schwer haben werden, liegt auf der Hand. Rot-Grün wird kaum mehr ein Anliegen durchbringen. Mit wem denn? Diese Konstellation dürfte zu vermehrten Volksinitiativen von links führen.

Nun haben die Bürgerlichen in Baselland, Luzern und in Zürich gewonnen. Und überall haben die Grünen verloren. Es würde nicht überraschen, wenn dieser Trend bis zu den nationalen Wahlen im Oktober anhalten würde. Wenn die Grünen Gegensteuer geben wollen, müssen sie sich Einiges einfallen lassen. Die FDP wiederum kann sich auf den Herbst freuen.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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