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LeserreaktionenIst die Ära Blocher und SVP Vergangenheit?

Meinungen von Leserinnen und Lesern zu aktuellen Themen.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter eröffnet an der Seite von Gewerkschaftern und Arbeitgebern den Abstimmungskampf gegen die SVP-Begrenzungsinitiative.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter eröffnet an der Seite von Gewerkschaftern und Arbeitgebern den Abstimmungskampf gegen die SVP-Begrenzungsinitiative.
Foto: Peter Schneider (Keystone)

Zu «Bundesrätin Keller-Sutter erhöht Einsatz gegen SVP-Initiative»

Ist die Ära Blocher und SVP Vergangenheit?

Die SVP will mit der Abstimmung im kommenden Herbst die Personenfreizügigkeit mit der EU aufkündigen. In einem Interview äusserte sich SVP-Bundesrat Guy Parmelin kürzlich gegen diese Kündigungs-Initiative. In der vergangenen Woche hat der Nationalrat über die Burka-Initiative der SVP debattiert. Die SVP ist für das Verhüllungsverbot, der Bundesrat und der Ständerat sind aber dagegen. Zudem hat die SVP Mühe, einen neuen gesamtschweizerischen Pateipräsidenten zu finden, der Christoph Blocher genehm ist. Sein Wunschkandidat, Nationalrat Marcel Dettling aus der Innerschweiz, will nicht SVP-Chef werden. Bei den eidgenössischen Wahlen 2019 ging die Partei ebenfalls als Verlierer heraus. Und der Zusammenschluss der beiden Mitteparteien BDP und CVP wird für die SVP zusätzlich schädliche Folgen haben. Es ist als Schlussfolgerung anzunehmen, dass die Ära Blocher und die über lange Jahre hinweg wählerstärkste Partei SVP langsam der Vergangenheit angehören.

Joseph Zosso, Schmitten

Zu «Alles auf Sieg»

Gleiche Bedingungen für alle

In unserer modernen Welt sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass Konzerne mit allem Anstand, frei von Korruption, mit Sorgfalt zur Umwelt und mit fairen Arbeitsbedingungen, ihre Geschäfte betreiben. Dennoch gibt es leider immer noch jene, die sich wenig darum kümmern, was in der Welt passiert, sofern sie ihre Ziele erreichen. Es ist ähnlich wie beim Sport: Wer dopt, hat in der Regel einen Vorteil gegenüber dem Ehrlichen. Es gibt auch in der Wirtschaft Firmen, die durch solche Machenschaften der unsauberen Konzerne das Nachsehen haben. So ist es nur gerecht, dass wir gleiche Bedingungen für alle Konzerne schaffen.

René Hofmann, Mamishaus

Gegner operieren mit Unwahrheiten

Es ist bezeichnend, dass die Gegner der Konzernverantwortungsinitiative eigentlich keine wirklich glaubhaften Argumente haben und darum mit Behauptungen und Unwahrheiten operieren müssen. Die wichtigsten Falschaussagen sind: Die Initiative stelle sämtliche Konzerne unter Generalverdacht - Falsch: Kein Gesetz stellt alle unter Generalverdacht, es nimmt aber in die Pflicht; die Initiative fordere die Umkehr der Beweislast - falsch: Die Beweislast bleibt bei der Klägerschaft, der Konzern kann als Haftender straflos ausgehen, wenn er beweisen kann, dass er alles in seiner Macht stehende getan hat, um den Schaden zu vermeiden; es drohe eine Klageflut - falsch, denn das könnte niemand bezahlen, weder die rechtlosen Ausgebeuteten noch die NGOs; die Initiative sei kolonialistisch, weil sie den Menschen in den betreffenden Ländern unser Rechtssystem aufzwinge - falsch, kolonialistisch ist das Verhalten der fehlbaren Konzerne, welche Menschen und Natur in ärmeren Ländern ausbeuten.

Dora Widmer, Belp

Zitat des Tages

«Es ist bezeichnend, dass die Gegner der Konzernverantwortungsinitiative eigentlich keine wirklich glaubhaften Argumente haben.»

Dora Widmer, Belp

Was ist aus uns geworden?

Statt der Konzernverantwortungsinitiative die Professionalität ihrer Kampagne in tendenziöser Manier negativ auszulegen, hätte vielmehr erklärt werden müssen, warum es das «professionellste Polit-Campaigning, das die Schweiz je gesehen hat», überhaupt braucht, um für Dinge einzutreten, die in einem demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollten. Was ist bloss aus uns geworden, dass es für die Einhaltung der Menschenrechte so viel Überzeugungsarbeit bedarf?

Jan Schuller, Bern

Zu «Anwohner verteidigt das Vorhaben»

Aussenstehende können es kaum verstehen

Personen, die vom Schreibtisch aus operieren, verfassen Einsprachen zu Sachen, die kein Aussenstehender verstehen mag. Hauptsache diese Personen haben gute ÖV-Verbindungen. Dabei vergessen sie, wie viele Leute diesen Weg täglich benutzen. Von den Kosten, die unnötige Einsprachen mit sich bringen, ganz zu schweigen.

Franz Schüpbach, Liebefeld