Urteil gegen Arye Deri in IsraelZu kriminell für das Amt des Innenministers
Die neue Rechtsregierung will mit einer Justizreform die Kompetenzen des obersten Gerichts beschneiden. Das zeigt sich unbeeindruckt – und zeigt dem umstrittenen Arye Deri die Rote Karte.
«Wenn mein Bruder in Bedrängnis ist, dann komme ich zu ihm»: Der israelische Premier Benjamin Netanyahu (r.) und sein Vertrauter, Innenminister Arye Deri.
Foto: Ronen Zvulun (AFP)
Knapp drei Wochen nach der Machtübernahme wird Israels neue rechtsreligiöse Regierung bereits einer schweren Krise ausgesetzt. Auslöser ist das Urteil des höchsten Gerichts in Jerusalem, das den Innen- und Gesundheitsminister Arye Deri für amtsuntauglich erklärt hat. Der schillernde Chef der ultraorthodoxen Shas-Partei gilt als ein enger Vertrauter von Premierminister Benjamin Netanyahu. Der von den Richtern nun ausgesprochene Bann dürfte der Regierung weitere Motivation und Munition für ihre Pläne liefern, die Justiz zu entmachten. Das Land steht damit vor einer Zerreissprobe und einer möglichen Verfassungskrise.
