Israel hat die Ankündigung der Türkei, Hilfsschiffen für den Gazastreifen künftig Geleitschutz durch die Marine zu geben, als «schlimm» bezeichnet. «Diese Äusserungen sind schlimm und schwierig, aber wir wollen den Streit nicht zusätzlich anheizen», sagte Geheimdienstminister Dan Meridor. «Es ist besser, zu schweigen und abzuwarten, wir haben kein Interesse daran, die Situation durch (verbale) Angriffe zu verschärfen», sagte Meridor dem israelischen Armeeradio.

Zugleich sagte der Geheimdienstminister, die Türkei würde Völkerrecht verletzen, sollte sie versuchen, die israelische Seeblockade zu durchbrechen. Schliesslich habe ein Uno-Bericht die Blockade als legitim anerkannt. Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, eine solche Massnahme seitens der Türkei würde «eine sehr schwere Provokation» bedeuten. «Es ist angesichts der Verpflichtungen der Türkei gegenüber der Nato sehr schwer vorstellbar, dass die Türkei so weit gehen würde», fügte er hinzu.

Erdogan lässt die Muskeln spielen

Türkische Kriegsschiffe sollen nach Angaben von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan künftig Schiffe mit Hilfslieferungen für den von Israel abgeriegelten Gazastreifen begleiten. «Wir werden es nicht zulassen, dass solche Schiffe nochmals Ziel von Angriffen Israels werden», sagte Erdogan gestern. Damit hat sich der Streit zwischen der Türkei und Israel um den Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte im Mai 2010 weiter verschärft.

Bei einem erneuten Angriff auf Schiffe mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen müsse Israel mit einer «angemessenen Antwort» rechnen, sagte Erdogan dem arabischen Nachrichtensenders al-Jazeera. Bei dem israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte im Mai 2010 wurden neun türkische Aktivisten getötet.

Israel will exklusive Nutzungsrechte

Die Türkei behalte sich das Recht vor, die territorialen Gewässer im östlichen Mittelmeer zu kontrollieren, sagte Erdogan weiter. Sein Land habe zudem Schritte unternommen, eine alleinige Nutzung der dortigen natürlichen Ressourcen durch Israel zu unterbinden. Israel hatte im Juli angekündigt, von den Vereinten Nationen eine exklusive Wirtschaftszone in einem Gebiet des Mittelmeers zugesprochen bekommen zu wollen, in dem Gasvorräte liegen, die auch der Libanon für sich beansprucht.

Ein UN-Bericht zur Erstürmung des zu einer Hilfsflotte für den Gazastreifen gehörenden türkischen Schiffs «Mavi Marmara» durch israelische Soldaten hatte den Streit zwischen der Türkei und Israel neu entfacht. Der Einsatz wird in dem UN-Bericht als «exzessiv» und «unverhältnismässig» kritisiert. Zugleich wird die Seeblockade des Gazastreifens durch Israel aber als legal bewertet.

Keine Zugeständnisse auf beiden Seiten

Vor einer Woche wies Ankara den israelischen Botschafter aus und legte die Militärkooperation mit Israel auf Eis. Israel lehnt eine von der Türkei geforderte Entschuldigung für den Angriff weiterhin ab. Am Dienstag kündigte Erdogan eine verstärkte Militärpräsenz seines Landes im östlichen Mittelmeer an. Die türkische Marine werde sich dort ab sofort «sehr häufig» zeigen, sagte Erdogan. Er warf Israel zudem vor, sich wie ein «verzogenes Kind» aufgeführt und «Staatsterror» betrieben zu haben.

Am Mittwochabend sprach sich Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu zwar für eine «Verbesserung» des Verhältnisses beider Staaten aus. Bei einer Rede vor Angehörigen der israelischen Marine in der Hafenstadt Haifa lobte er aber zugleich die Marinesoldaten, die an dem tödlichen Angriff auf die «Mavi Marmara» beteiligt waren.

AFP/ami

Fehler gefunden?Jetzt melden.