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Fusion von CVP und BDPIn der Mitte bahnt sich eine Ehe für alle an

Von der Öffentlichkeit fast unbeachtet entsteht in der Schweiz eine neue Mittepartei. Die Fusion von CVP und BDP ist so gut wie beschlossen. Mit den letzten Widerstandsnestern, glauben Gerhard Pfister und Martin Landolt, werden sie auch noch fertig.

«Politik ist auch Marketing»: CVP-Präsident Gerhard Pfister gestaltet die politische Mitte um.
«Politik ist auch Marketing»: CVP-Präsident Gerhard Pfister gestaltet die politische Mitte um.
Foto: Franziska Rothenbühler

Um die Ecke geschlichen, leise wie eine Katze, fast zu geschmeidig für zwei Parteipräsidenten, denen im Allgemeinen nicht übermässige Geschmeidigkeit attestiert wird.

«Die neue Partei muss eine Marke werden», sagte der eine. «BDP und CVP ergänzen sich in den Kantonen gut», sagte der andere.

Martin Landolt ist der eine, Präsident der BDP, einer Partei, die es bald nicht mehr geben wird. Gerhard Pfister ist der andere, Präsident der CVP, einer Partei, die es in dieser Form auch bald nicht mehr geben dürfte. Sie sassen während der Corona-Session einem Reporter des «Blicks» gegenüber, irgendwo in den uncharmanten Räumen der Bernexpo, und verkündeten die Neuordnung der politischen Mitte. Bis Ende Jahr sollen die Mitglieder beider alten Parteien Ja zu einer neuen Partei sagen.

Ein neues Bedürfnis nach Gemeinschaft

Das ist nicht überraschend, angekündigt hatte sich die Fusion schon länger. Seit den Wahlen im vergangenen Herbst und dem elektoralen Untergang der BDP bilden die beiden Parteien mit der EVP im Bundeshaus die «Mittefraktion». Es war alles auf eine Fusion angelegt. Überraschend ist die Geschmeidigkeit des Prozesses, die Lautlosigkeit. Alles easy in der Mitte.

«Corona hat die öffentliche Diskussion dominiert. Das hat dem Prozess nicht geschadet.» Das sagt Pfister einige Tage nach dem Doppelinterview mit Landolt. Zuerst hat die Krise sämtliche Aufmerksamkeit aufgesogen. Pfister und Landolt konnten in aller Ruhe die Basisbefragung ihrer Parteimitglieder aufgleisen, allfälligen Widerstand orten, allfälligen Widerstand bekämpfen. Und niemand hat dabei zugesehen.

Die Corona-Krise helfe aber auch ideell, sagt Pfister. Ein neues Bedürfnis nach Gemeinschaft sei während dieser Krise entstanden. «Und wir sind es, die in der politischen Mitte dieses Bedürfnis befriedigen werden.»

Wollen wir in der Nati B weiterspielen? Oder wollen wir wieder in die Nati A?

BDP-Präsident Martin Landolt

Es war auch schon anders zwischen den beiden Parteien, weniger zenmässig, eher etwas gehässig. Schon vor sechs Jahren wollten sie sich auf nationaler Ebene zu einer Union vereinen. Doch das Projekt war falsch aufgegleist. Die Parteispitzen fällten den Entscheid einsam, wollten ihn von den Kantonalsektionen lediglich abnicken lassen und stiessen vor allem in den BDP-Hochburgen Graubünden und Bern auf Widerstand.

Ausgerechnet die vermeintliche Juniorpartnerin wollte ihre eigene Identität bewahren. Die Partei hatte eine Bundesrätin, 5,4 Prozent Wähleranteil, 10 Sitze im nationalen Parlament, jede fünfte Wählerstimme in Graubünden, auch in Bern und Glarus ansehnlichen Erfolg und damit eine Ahnung von Grösse. Wir brauchen die CVP nicht, glaubte man in der BDP.

Die Schmach über diese peinliche Absage sass in der CVP jahrelang tief. Von einem «schweren Fehler» der BDP sprach man parteiintern, die Zentrale musste die Bundesparlamentarier gar vor allzu emotionalen Stellungnahmen warnen. Nur einer konnte auch in aller Öffentlichkeit nicht loslassen. Gerhard Pfister verpasste fortan kaum eine Chance, um gegen die BDP zu wettern. Jahrelang.

Ein Ende in Würde. BDP-Präsident Martin Landolt will in der Mitte eine neue politische Marke etablieren.
Ein Ende in Würde. BDP-Präsident Martin Landolt will in der Mitte eine neue politische Marke etablieren.
Foto: Urs Jaudas

Jetzt, sechs Jahre später, ist der Widerstand in der BDP gebrochen. Die Bundesrätin weg, der Wähleranteil auf 2,4 Prozent geschmolzen, mit drei Sitzen im Bundeshaus die Fraktionsstärke verloren, Auflösungserscheinungen in den Kantonen. Für die BDP geht es jetzt um ein Ende in Würde. Und für Präsident Martin Landolt um sein politisches Erbe: «Wir sind abgestiegen. Die Frage ist jetzt: Wollen wir in der Nati B weiterspielen? Oder wollen wir wieder in die Nati A?» Seine Partei solle keine zweite EVP werden, sagt der Glarner Nationalrat. Er habe den Ehrgeiz, mit der BDP zur Gründung einer neuen politischen Marke in der Mitte beizutragen. «Das ist für die Akzeptanz wichtig: Wir fusionieren nicht mit der CVP, wir bilden etwas Neues.» Weder die CVP noch die BDP könnten langfristig mit Wechselwählern wachsen, nun müsse man mit einem neuen Label und bewährten Werten die Jungen abholen.

Was bringt das überhaupt?

Landolt hat den Prozess diesmal behutsamer aufgegleist: Er hat sich vom Vorstand ein Mandat geben lassen, mit Pfister ins Gespräch zu treten, hat die Kantonalpräsidenten einbezogen und eine Mitgliederbefragung gestartet. Nun will er vor allem die Berner und Bündner für das Projekt gewinnen. «Bern macht die Hälfte der BDP Schweiz aus, Graubünden einen Viertel. Wenn sie wollen, klappt es, sonst nicht. So einfach ist das.» Im Moment sieht es schwer danach aus, als würden sie wollen, in Graubünden wird parallel sogar eine Fusion auf Kantonsebene diskutiert.

Alles gut also? Alles entspannt?

Nicht unbedingt. Zwei Fragen bleiben offen, sie sind nicht ganz unwichtig. Erstens: Wie geht Gerhard Pfister mit den Widerstandsnestern in seiner eigenen Partei um, in denen ein Zusammengehen tatsächlich noch scheitern könnte? Und zweitens: Was bringt das überhaupt? Opfert die CVP, der viel grössere der beiden Fusionspartner, nicht hundert Jahre Geschichte für einen höchst ungewissen Ausgang?

Zuerst zu Punkt eins: Der Widerstand in den Stammlanden ist durchaus vorhanden, an gewissen Orten ist er sogar erbittert. Gegen eine allfällige Fusion mit der BDP hat Beat Rieder, Ständerat aus dem Wallis, nichts. Viel grössere Mühe bereitet ihm das C. Es ist Pfisters Plan, die Fusion mit einem neuen Namen zu vollenden, es ist Pfisters Plan, ohne C in die Zukunft zu gehen. Und das nervt Beat Rieder. «Die CVP hat mit dem C eine Zukunft. Ohne C hat sie keine.» Man gebe die eigene Identität nicht einfach so auf.

Jetzt sind die Jüngeren dran

Die Diskussion wird ähnlich auch in der Innerschweiz geführt. Der Luzerner Alt-Nationalrat Pius Segmüller meldet sich nur noch selten politisch zu Wort. Im Januar jedoch war er öffentlichkeitswirksam «irritiert»: Das christliche C sei für die CVP als Fundament gleich wichtig wie das freiheitliche F für die FDP, sagte er der «Luzerner Zeitung». «Wenn es aus dem Namen verschwindet, trete ich aus der Partei aus.»

Pius Segmüller sei mit seiner Haltung bei weitem nicht allein in der eher konservativen Luzerner CVP, sagt Kantonalpräsident Christian Ineichen. Doch diese Stimmen seien kein Präjudiz für den Ausgang der Mitgliederbefragung. «Die 70-Jährigen haben ihre CVP gehabt, jetzt soll die jüngere Generation den Namen festlegen.»

Der 42-jährige Ineichen, der seine Luzerner CVP im vergangenen Herbst zu einem unverhofften Wahlerfolg gebracht hat, begrüsst die Annäherung zwischen den beiden Parteien. «Wenn sich in der Mitte solche Synergien ergeben, sollten wir uns anstrengen und sie nutzen.»

«Für uns von der CVP geht es immer um politische Macht.»

CVP-Bundesrat Kurt Furgler

Was direkt zur zweiten offenen Frage führt: Warum macht das die CVP mit? Was nützt ihr das? Die BDP ist mittlerweile winzig, das Wählerpotenzial sehr überschaubar. Pfister sieht das pragmatisch: «Was ich will, ist die Stärkung der politischen Mitte bei den nächsten Wahlen.» Der Plan sei zudem alternativlos, glaubt er. «Wenn mir die Parteien in unseren Stammlanden sagen, sie seien immer noch die stärkste Kraft im Kanton, dann liegt die Betonung auf dem Wort noch.» Vierzig Jahre dauere die Krise der CVP nun schon, seit vierzig Jahren gehe es rückwärts. «Wenn man das extrapoliert, wird die CVP Schweiz in den nächsten zehn Jahren unter zehn Prozent fallen. Und das war es dann. Auch für die dannzumal möglicherweise noch relativ starken Kantonalparteien, die auf eine starke nationale Bundesratspartei angewiesen sind.»

Stattdessen will er gemeinsam mit Landolt die Mitte neu definieren. Der Inhalt ist dabei nachgelagert, zuerst ist das eine Kommunikationsleistung. «Politik ist auch Marketing. Die Mitte ist noch kein Inhalt, das ist mir schon klar. Die Mitte ist zuerst eine Position. Diese müssen wir noch stärker besetzen.» So habe man 2023 ein echtes Wachstumspotenzial.

Die Aussicht auf einen Sieg es ist das wohl beste Argument für widerspenstige Parteimitglieder. Kurt Furgler, legendärer CVP-Bundesrat, sagte es einmal so: «Für uns von der CVP geht es immer um politische Macht.»