Die Anzahl EU-Bürger, die in die Schweiz einwandern, sinkt. Dies zeigen Zahlen aus dem ersten Quartal, welche die «NZZ am Sonntag» publiziert hat.

Demnach beläuft sich der Wanderungssaldo per Ende März noch auf 8550 Personen, 13 Prozent weniger als im Vorjahresquartal. Es ist seit Einführung der Personenfreizügigkeit vor zehn Jahren der tiefste Wert. Die Nettozuwanderung aus EU- und Nicht-EU-Ländern ging um 2,6 Prozent zurück.

Bleibt dieser Trend bestehen, wird diese Zahl laut Bericht im Jahr 2017 bei deutlich unter 60'000 Personen liegen. Das wäre noch ein Wachstum in der Grössenordnung der Stadt Biel. Migrationskritiker hatten die letzten drei Jahre das Bild gezeichnet, dass die Schweiz jährlich um die Grösse der Stadt St.Gallen anwächst.

Rückgang dürfe keine Ausrede sein

Die Reaktionen aus der Politik fallen unterschiedlich aus. Entscheidend dafür sei wohl die wirtschaftliche Verbesserung in gewissen EU-Staaten, meint FDP-Nationalrat Kurt Fluri zur «NZZ am Sonntag». Die Höhe der Zuwanderung hänge vor allem von konjunkturellen Faktoren ab.

SVP-Mann Andreas Glarner zeigt sich noch skeptisch gegenüber der aktuellen Entwicklung. Sie dürfe keine Ausrede dafür sein, sich mit den bisherigen Massnahmen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zufrieden zu geben. Der Bundesrat müsse den Volkswillen umsetzen und die Zuwanderung mit Kontingenten drücken.

Bedingungen für Ventilklausel erfüllt

Die bürgerliche Seite plädiert dafür, dass die Regierung im Juni wieder die Ventilklausel anruft, um damit vorübergehend die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien zu bremsen.

Der Bundesrat darf die Schutzklausel laut Bericht dann anwenden, wenn bis Ende Mai mehr als 1042 Rumänen und Bulgaren in die Schweiz einwandern. Diese Zahl habe sich sich schon per Ende Februar auf über 3500 belaufen.

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