Im SVP-Visier sind die eigenen Richter, nicht die fremden
Politikredaktor Peter Meier zur Selbstbestimmungsinitiative.
Letzte Woche hat die SVP mit viel Tamtam zum Freiheitskampf «gegen den schleichenden EU-Beitritt» aufgerufen. Nun legt sie mit der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» nach: Damit soll die angeblich gefährdete rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz verteidigt werden.
