Im EU-Haushalt 2013 klafft laut der EU-Kommission ein Loch von gut elf Milliarden Euro. Ein Nachtragshaushalt über diese Summe sei notwendig, um noch offene Rechnungen des vergangenen Jahres und noch nicht gedeckte Zahlungen für 2013 zu begleichen, erklärte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski in Brüssel.

Die Lücke sei so gross, weil die EU-Staaten die Mittel in den vergangenen Jahren zu stark begrenzt hätten. Deshalb hätten sich unbezahlte Rechnungen aufgetürmt. Diese würden auch nicht verschwinden, wenn die EU den Kopf in den Sand stecke, sagte Lewandowski. Mit dem Nachtrag würde das Budget für 2013 auf 144 Milliarden Euro steigen – das wäre der bisher höchste Jahreshaushalt.

Auch Studentenprogramm betroffen

Der grösste Teil des zusätzlichen Finanzbedarfs entfällt auf Strukturfonds, mit denen Wachstum und Beschäftigung gefördert wird. Für die Unterstützung der am wenigsten entwickelten Regionen braucht die EU neun Milliarden Euro mehr, teilte die Kommission in Brüssel heute Mittwoch mit. 2,2 Milliarden werden demnach für das Stopfen weiterer Haushaltslöcher benötigt.

Für Bildung und Studienförderung wird ein Zuschuss von 126 Millionen Euro gebraucht. Sollten die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament den Nachtragshaushalt nicht bewilligen, könnten in diesem Jahr weniger Studenten mit dem Erasmus-Programm gefördert werden, warnte die Kommission.

Bedingung des EU-Parlaments

Die Einigung über einen Nachtragshaushalt ist auch eine Bedingung des EU-Parlaments für seine Zustimmung zum Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. Die Mitgliedstaaten sind beim mittelfristigen Haushaltsplan erstmals auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen.

Die Forderung der Kommission könnte bei den grössten Beitragszahlern der EU jedoch auf Widerstand stossen. Die Mitgliedstaaten müssen dem Haushalt mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Für Deutschland würde die notwendige Steigerung eine zusätzliche Belastung um 2,2 Milliarden Euro bedeuten. Frankreich müsste 1,7 Milliarden Euro beisteuern, Grossbritannien 1,6 Milliarden und Italien 1,3 Milliarden.

Auf ihrem Gipfel im Februar hatten sich die Staaten nach langen Verhandlungen auf das komplexe Zahlenwerk geeinigt. Als Grenze für die Verpflichtungsermächtigungen legten sie 960 Milliarden Euro fest. In dieser Höhe können Projekte zugesagt werden, die zum Teil erst nach 2020 finanziert werden müssen. Die tatsächlich absehbaren Zahlungen sollen sich auf 908 Milliarden Euro belaufen.

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