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«Ich zahle keinen Zinsaufschlag für die Fehler der Banken»

Unternehmer und Nationalrat Johann Schneider-Ammann über die UBS-Krise und ihre Folgen für die Industrie.

Mit Johann Schneider-Ammann sprach Daniel Zulauf

Die FDP-Nationalräte Johann Schneider-Ammann und Fulvio Pelli sorgten kürzlich für Aufsehen, als sie den Bundesrat aufforderten, eine mögliche Übernahme der UBS zu thematisieren. Schneider-Ammann glaubt, dass die Bank nochmals eine grössere Kapitalspritze benötigt.

Herr Schneider-Ammann, Sie haben den Bundesrat aufgefordert, eine Strategie zu formulieren, wie die Regierung bei Übernahmeversuchen auf volkswirtschaftlich zentrale Unternehmen wie die UBS reagieren soll. Wollen Sie einen Schutzartikel?

Übernahmeschutz ist nicht die Idee. Wir wissen ja alle, dass die UBS mit Blick auf ihre aktuelle Eigentümerstruktur schon jetzt keine Schweizer Firma mehr ist. Aber die UBS hat eine grosse Bedeutung für die Schweiz und das ist die Ebene, auf der wir den Bundesrat ansprechen. Die Regierung darf sich nicht einfach foutieren, sie muss wissen, was mit einem solchen Unternehmen geschieht. Wenn sie erkennt, dass die Dinge in die falsche Richtung laufen, dann muss sie das Management daran erinnern, wo seine Verantwortung liegt. Wir haben nicht die Idee, dass der Bund konkret intervenieren muss.

Aber Sie sagen im Text Ihres Postulates ja konkret, dass Sie eine Übernahme der UBS befürchten?

Ja, das stimmt, der Text ist so formuliert. Aber wir wissen, dass das Aktionariat zum grossen Teil nicht mehr schweizerisch ist.

Was hat es denn mit der Übernahmegefahr auf sich?

Nehmen Sie doch die aktuellen Gerüchte um eine mögliche Übernahme durch die britische HSBC. Es ist ja wahrscheinlich, dass die UBS nochmals eine Kapitalspritze braucht. Wenn dieses Kapital zum Beispiel von einer anderen, ausländischen Grossbank käme, dann würde die UBS noch ein Stück weiter vom Markt Schweiz wegrutschen und das Gefühl für die hiesige volkswirtschaftliche Verantwortung wäre bei der Bank dann eben noch etwas weniger vorhanden. Davor haben wir Angst. Wir wollen «sicher» sein, dass eine solche Entwicklung nicht zum Nachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz werden kann. Wir wollen deshalb den Bundesrat dazu bringen, dass er darüber spricht. Er muss das nicht in aller Öffentlichkeit tun, aber er muss bereit sein, mit Leuten, die Wirtschaftsverantwortung tragen, das Gespräch zu führen.

Ist der Bundesrat Ihrer Meinung nach unterinformiert?

Das weiss ich nicht. Wir fordern ihn mit dem Postulat heraus, um auch dies verifizieren zu können. Ich befürchte, dass er immer erst dann im Bild ist, wenn die Würfel schon gefallen sind.

Für die Bankenaufsicht sind ja auch andere Behörden zuständig.

Ja, natürlich. Der Bundesrat hat keine Funktion, die es ihm erlauben würde, den Hebel bei einer privaten Bank umzulegen. Es wäre aber schon gut, wenn es zwischen der obersten politischen Behörde und den Managements der Banken mehr Vertrauen gäbe und ein frühzeitiger Austausch stattfände.

Aber rechnen Sie mit der Möglichkeit, dass die UBS übernommen wird?

Das weiss ich nicht. Aber auf Grund dessen, was ich so höre und was ich zwischen den Zeilen lese, gibt es ein wahrscheinliches Szenario, nach dem nochmals irgendwoher viel Geld kommen muss. An der Börse wird die UBS unter ihrem Wert gehandelt. Der Einstiegszeitpunkt für einen weiteren Grossinvestor wäre also günstig.

Verrückte Zeiten!

So ist es. Wir haben uns in etwas hineinmanövriert, das gopferteli nicht nötig war.

Was erwarten Sie von den Grossbanken, wenn die Industrie in den nächsten Jahren wieder mehr Kredit benötigen sollte?

Die Banken generell haben eine immense volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Bedeutung. Sie müssen die wertschöpfende Industrie so mit Kapital versorgen, dass diese operieren, die Arbeitsplätze sichern kann. Mit anderen Worten: Wir sind sicher bereit, für einen Kredit den Zins zu zahlen, der den Aufwand und das Risiko reflektiert. Ich bin aber nicht bereit, einen Zinsaufschlag zu zahlen, der helfen soll, die Fehler der Banken auszugleichen.

Befürchten Sie, dass die Banken das verlangen werden?

Es wird ein Stück weit sicher darauf hinauslaufen. Man wird dem Ganzen dann aber einen anderen Namen geben.

Die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie hat eine kräftige Wachstumsphase hinter sich. Wie schnell geht die Konjunkturabkühlung jetzt voran?

Wir sehen nur auf einige Monate hinaus, was auf uns zukommt. In den ersten zwei Quartalen konnte die Industrie ihre Flughöhe halten und wir gehen davon aus, dass sich das bis Ende Jahr nicht wesentlich ändert. Für das nächste Jahr erwarte ich zwar eine Konjunkturverlangsamung. Aber wir haben Innovation und Produktivität in unserer Industrie derart stark verbessert in den letzten Jahren, dass ich überhaupt keine Bedenken habe, dass uns ein Wachstumsrückgang in unseren Grundfesten treffen wird.

Trotzdem: Die Wirtschaftsleistung nimmt ab und das bei steigender Inflation. Wie lange können Sie die Lohnforderungen der Gewerkschaften im Zaum halten?

Die Verhandlungen beginnen etwa im Oktober. Es dürfte ein heisser Lohnherbst werden. Aber Sie wissen, dass in unserer Industrie die Löhne auf der Ebene der einzelnen Betriebe ausgehandelt werden. Relevant ist deshalb nicht die durchschnittliche Inflation im ganzen Land, sondern die lokale Teuerung an den verschiedenen Unternehmensstandorten. Die Arbeitnehmer sind bereit, hier zu differenzieren.

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