«Ich bringe keine Süssigkeiten mit»

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta möchte von der Schweiz den automatischen Informationsaustausch. Dazu reist Semeta am Montag erstmals nach Bern – dies nur wenige Tage, nachdem eine Expertengruppe um den Ökonomen Aymo Brunetti der Schweiz den automatischen Informationsaustausch empfahl.

«Ich glaube an einen konstruktiven Dialog mit der Schweiz», sagte Semeta heute Freitag vor Schweizer Journalisten in Brüssel, die er im Vorfeld seiner Reise zu einem Gespräch eingeladen hatte.

Semeta kommt am Montag mit einem Verhandlungsmandat in der Tasche nach Bern, das die EU-Finanzminister am 14. Mai gutgeheissen hatten. Das Mandat ermächtigt die EU-Kommission, mit der Schweiz sowie San Marino, Andorra, Monaco und Liechtenstein über eine Verschärfung des bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen zu verhandeln. Den Inhalt des Mandates – etwa wie weit dieses gefasst ist – wollte der EU-Steuerkommissar nicht verraten.

Schweiz will mit OECD diskutieren

Hingegen machte Semeta deutlich, dass er den automatischen Informationsaustausch ansprechen will. «Ich möchte mit der Schweiz darüber verhandeln», sagte er und verwies auf die im Mandat erwähnte Berücksichtigung «internationaler Entwicklungen».

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ihrerseits hatte bereits schon früher deutlich gemacht, dass die EU für die Schweiz für solch weitreichenden Verhandlungen nicht die geeignete Partnerin ist. Vielmehr will die Schweiz innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – wo sie Mitglied ist – über den Austausch von steuerrelevanten Daten und globale Standards diskutieren.

Semeta drückt aufs Gas

Der EU-Steuerkommissar zeigte sich ob dieser Sichtweise wenig begeistert. Denn mit der Schweiz sei dies eine «komplett andere Situation» als mit anderen Drittstaaten. «Zwar sind internationale Standards sehr wichtig, doch die Schweiz ist ökonomisch stark mit der EU verflochten.»

Aus diesem Grund erwartet der EU-Steuerkommissar, dass die Verhandlungen mit Bern schneller voran gehen. Daher will der EU-Steuerkommissar auch den Fahrplan für die anstehenden Verhandlungen am Montag ansprechen.

Natürlich werde man die Prozedere in der Schweiz respektieren, wichtig für ihn sei jedoch, dass diesem Thema Priorität eingeräumt werde, sagte der Litauer. Zumal die Schweiz der USA gegenüber mit dem FATCA-Abkommen bereits Zugeständnisse gemacht habe.

Die Schweiz ihrerseits hat es nicht eilig: «Über das weitere Vorgehen mit der EU zur Ausdehnung der Zinsbesteuerung wird der Bundesrat im Herbst beschliessen», schrieb das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen.

Keine Lösung für Altlasten-Problem

Semeta reist mit leeren Händen in die Schweiz: Ein Gegenangebot, das die Forderung nach dem automatischen Informationsaustausch versüssen könnte, hat er nicht. «Ich bringe keine Süssigkeiten in meiner Tasche mit.» Sein Mandat sei nicht mit anderen Themen verknüpft, sagte Semeta weiter.

Das ist eine klare Absage an all jene, die als Gegenleistung zum automatischen Informationsaustausch den Zugang zum EU-Markt für Schweizer Finanzdienstleister forderten.

Auch einen Vorschlag, wie das Problem der Altlasten – dem auf Schweizer Banken liegenden Schwarzgeld von EU-Bürgern – gelöst werden soll, hat Semeta nicht. Dies liege in der Kompetenz der Mitgliedstaaten und nicht in jener der EU-Kommission, so der EU-Steuerkommissar, der schon mehrmals in der Schweiz zum Skifahren war.

SDA/fko