Hunderte Flüchtlinge kommen aus Ungarn in München an
Bis zu 1600 meist aus Syrien stammende Flüchtlinge erreichten von Ungarn kommend Bayern. Dort wurden sie auf Unterkünfte verteilt. Die Kritik an Budapest wird lauter.
Ungarn hat hunderten Flüchtlingen die Weiterreise nach Deutschland und Österreich erlaubt. Zahlreiche Migranten erreichten am Montagabend den Westbahnhof in Wien, wie ein AFP-Reporter berichtete. Viele von ihnen bestiegen anschliessend Züge nach München und Salzburg. Im bayerischen Rosenheim und in der Landeshauptstadt trafen nach Polizeiangaben hunderte Flüchtlinge ein.
In Wien protestierten rund 20'000 Menschen gegen menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen. Ungarns Polizei liess die Flüchtlinge am Montag zu hunderten am Keleti-Bahnhof in Budapest Züge Richtung Österreich besteigen. Bis zu 2000 Menschen hatten seit Tagen in provisorischen Lagern in der ungarischen Hauptstadt ausgeharrt. Am Montag waren keine Sicherheitskräfte mehr zu sehen, die sie aufhielten.
An der ungarisch-österreichischen Grenze kam es in der Folge zu teils chaotischen Zuständen, die Züge wurden am Nachmittag für Kontrollen vorübergehend gestoppt und mussten in der Hitze warten. Mit mehrstündiger Verspätung erreichten sie schliesslich Wien. Von der österreichischen Hauptstadt aus reisten hunderte Flüchtlinge nach Deutschland weiter.
Gegen 1600 Flüchtlinge in München angekommen
Am Abend trafen einem Polizeisprecher zufolge zwei Züge der Railjet-Verbindung Budapest-Wien-München mit insgesamt rund 150 Flüchtlingen in der bayerischen Landeshauptstadt ein. Dem Sprecher zufolge sind die Zahlen nicht ungewöhnlich. Es sei nicht unüblich, dass pro Tag etwa 500 Flüchtlinge in München ankämen.
Ein weiterer Zug kam am späten Abend in München an. Nach den Worten eines Polizeisprechers befanden sich etwa 200 bis 300 Menschen in dem Zug. Deren Personalien wurden zum Teil noch am Münchner Hauptbahnhof erfasst, zum Teil wurden sie aber direkt mit von der Regierung von Oberbayern eingesetzten Bussen in Flüchtlingsunterkünfte in ganz Bayern gebracht.
Insgesamt wurden einem Polizeisprecher zufolge am Montag in München rund 800 Flüchtlinge verteilt auf fünf Züge gezählt. Auch in Rosenheim kamen laut Bundespolizei 190 Flüchtlinge aus Budapest an.
Mehrere Menschen begrüssten die zu einem grossen Teil aus Syrien stammenden Menschen mit einem Willkommens-Schild und Lebensmitteln. Eine Gruppe Flüchtlinge reagierte mit «Wir lieben Deutschland«-Rufen auf den Empfang.
Nach den Worten einer in Salzburg in den Zug zugestiegenen Münchnerin war die Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge während der Fahrt sehr gross. In Salzburg habe sie eine Hilfsorganisation mit zahlreichen Lebensmitteln versorgt. Ausserdem gab es Wasser für die Menschen in dem Zug.
Ungarn ritzt EU-Recht
Ungarn liegt an der sogenannten Westbalkanroute, über die Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenregionen nach ihrem Eintreffen in Griechenland weiter in westliche EU-Länder gelangen wollen. Nach den gemeinsamen EU-Asylregeln ist Ungarn verpflichtet, alle Einwanderer zu registrieren. Viele Flüchtlinge wollen aber gleich nach Österreich oder Deutschland weiterreisen.
Die EU-Kommission teilte mit, sie beobachte die Lage. Ungarn stehe in der Pflicht, EU-Recht anzuwenden und Flüchtlinge bei ihrer Ankunft zu registrieren. Wenn Ungarn Schwierigkeiten habe, seine Aussengrenzen zu überwachen, könne die Regierung in Budapest dafür Hilfe beantragen. Die ungarische Regierung kritisierte ihrerseits, die deutsche Entscheidung über vereinfachte Asylbestimmungen für Syrer rufe bei «illegalen Einwanderern» falsche Hoffnungen hervor. Berlin müsse jede «Zweideutigkeit» ausschliessen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rief unterdessen zu Mitgefühl und Menschlichkeit gegenüber den Flüchtlingen in Deutschland auf und verurteilte Gewalt und Hetze. In ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin warnte sie auch vor Mitläufertum: «Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen.» Zugleich bekräftigte Merkel das Grundrecht politisch Verfolgter auf Asyl.
Österreich kontrolliert auf Autobahnen
Wien führte in der Grenzregion wieder Kontrollen ein, um Flüchtlinge in Lastwagen und Kleinbussen ausfindig zu machen und Schlepperbanden zu stoppen. Binnen Stunden wurden fünf mutmassliche Schleuser aufgegriffen und mehr als 200 Einwanderer entdeckt. Die Regierung reagierte damit auf den Tod von 71 Flüchtlingen, deren Leichen in einem Kühllaster entdeckt worden waren; in einem Trauergottesdienst wurde ihrer gedacht. In Wien demonstrierten rund 20'000 Menschen für einen besseren Umgang mit Flüchtlingen.
Die Gruppe der Visegrad-Staaten aus Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn plant wegen der Flüchtlingsproblematik einen Sondergipfel in Prag. Wie der tschechische Regierungschef Bohumil Sobotka mitteilte, fehlte dazu am Montag nur noch das Einverständnis Polens. Sobotka erklärte, er hoffe, dass die Visegrad-Staaten bei ihrer geschlossenen Ablehnung von Flüchtlingsquoten blieben. Polen kündigte derweil an, womöglich mehr Flüchtlinge aufzunehmen als bislang geplant.
Kritik der österreichischen Regierung
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat die ungarische Regierung am Montagabend heftig für deren Flüchtlingspolitik kritisiert: «Dass die in Budapest einfach einsteigen (...), und man schaut, dass die zum Nachbarn fahren – das ist doch keine Politik», sagte Faymann im ORF-Fernsehen.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban müsse dafür sorgen, dass in seinem Land Gesetze eingehalten würden und es Kontrollen gebe. «Wo ist denn da der starke Regierungschef, der immer auffällt durch besonders undemokratische Massnahmen», fragte Faymann.
Allerdings gab es auch in Wien, wo viele der Migranten in Züge nach Deutschland umstiegen, keine Polizeikontrollen, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Augenzeugen vermeldete.
Faymann mahnte weiter, Europa müsse zusammenstehen, um eine Lösung für das Problem zu finden und eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten zu erreichen. Länder wie Grossbritannien, Tschechien, die baltischen Staaten oder Polen könnten sich vor der gemeinsamen Verantwortung nicht drücken.
AFP/sda/chk
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