Hongkongs Demonstranten stellen Bedingungen für Gespräche
Die Barrikaden sind weg, die Forderungen bleiben bestehen: Die politische Krise in Hongkong ist noch nicht ausgestanden.
Nach tagelangen Protesten hat sich die überwiegende Mehrheit der Demonstranten in Hongkong dem Druck von oben gebeugt. Die Blockade von wichtigen Strassen und Verwaltungsgebäuden wurde in der Nacht weitgehend aufgehoben.
Das Protestlager schrumpfte von einigen zehntausend auf mehrere hundert Teilnehmer. Die Zahl der Demonstranten ging am Montagmorgen zurück, weil viele arbeiten gehen mussten oder einfach erschöpft waren.
Die Demonstranten haben eingelenkt, die gefürchtete gewaltsame Räumung ist ausgeblieben. (Video: Reuters)
Demonstranten sind sich uneinig
Innerhalb der prodemokratischen Protestbewegung wurden indes Risse erkennbar, als einige Studenten und andere Vertreter der Bewegung auch den harten Kern von einem taktischen Rückzug zu überzeugen versuchten.
Doch Studentenführer Alex Chow sagte, die verbliebenen Demonstranten seien zum Ausharren entschlossen, der Ball liege nun auf Seiten der Regierung. «Solange die Regierung nicht einen Schritt auf uns zugeht, ist es unwahrscheinlich, dass wir uns zurückziehen», sagte Chow.
Die Studentenvereinigung warf der Regierung vor, ihre Bedingungen für die geplanten Gespräche nicht erfüllen zu wollen. So etwa die Forderung nach mehreren Dialogrunden und einer «Umsetzung» der Ergebnisse.
«Wir hoffen, dass die Gespräche nicht nur eine Plauderei oder Konsultationen werden», sagte Studentenführer Lester Shum. Ihr einziges Ziel sei, die politischen Probleme zu lösen.
Ultimatum gestellt
Der Hongkonger Regierungschef Leung Chun Ying hatte die Demonstranten am Samstag aufgefordert, bis Montag alle Strassen zu räumen. Andernfalls werde er «alle notwendigen Massnahmen zur Wiederherstellung der sozialen Ordnung ergreifen».
Am Wochenende war es immer wieder Zusammenstösse zwischen Demonstranten und Protestgegnern gekommen, insbesondere im belebten Geschäftsviertel Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon. In einer Videobotschaft appellierte der Regierungschef an die Studenten oder auch Schaulustige, «dieses sehr gefährliche Gebiet so schnell wie möglich zu verlassen».
Bei den Auseinandersetzungen wurden seit Freitag 37 Personen festgenommen, wie die Polizei berichtete. Es gab auch Klagen, dass die Polizei nicht genug getan habe, um Demonstranten vor teils gewalttätigen Protestgegnern zu schützen.
Experte: Kluge Entscheidung
Der Hongkonger Politikexperte Willy Lam sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Rückzug der Demonstranten sei eine kluge Entscheidung. Die Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens führe dazu, dass der Protest zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung verliere. Sollten die vereinbarten Gespräche mit der Regierung ergebnislos bleiben, «ist es möglich, die Bewegung wiederzubeleben», sagte Lam.
Die Demokratiebewegung fordert die Änderung einer von Peking auferlegten Wahlreform. Diese sieht vor, dass die Hongkonger 2017 erstmals den Regierungschef wählen, Peking aber zuvor die Kandidaten bestimmt.
Beamte können wieder arbeiten
Die Regierungsbehörden nahmen die Arbeit wieder auf: Ungehindert konnten 3000 Regierungsbeamte wieder zur Arbeit gehen. Auch die Mittelschüler in betroffenen Gebieten konnten wieder zum Unterricht kommen. Grundschulen blieben geschlossen, sollen aber am Dienstag wieder öffnen. Kindergärten bleiben geschlossen.
Strassen und öffentliche Verkehrsmittel waren am Morgen voller Berufspendler, die auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstätte den noch gesperrten Strassen auszuweichen suchten.
«Ich bin froh, dass die Barrieren geöffnet wurden, ich muss zur Arbeit», sagte eine Beamtin. Ein Strassenverkäuferin sagte mit Blick auf ihren Stand im blockierten Regierungsviertel, die Proteste dürften die Einwohner der Stadt nicht beeinträchtigen. Ihr Mann ergänzte: «Die Immobilien-Magnaten werden nicht sagen: 'Gut, dann senken wir diesen Monat die Miete' - die muss weiter bezahlt werden.»
Die Hongkonger Finanzmärkte öffneten wie gewohnt. Auch machten viele Banken in den betroffenen Gebieten wieder auf. Nur sieben Filialen seien noch geschlossen, berichtete die Regierung. Auch einige der Geldautomaten, die wegen der Proteste ihren Dienst einstellen mussten, seien wieder normal zu benutzen.
SDA/rar
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