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Neuer EMGR-EntscheidHomosexueller weggewiesen – Schweiz verstösst gegen Folterverbot

Die Schweiz wird nach der Rückweisung eines homosexuellen Gambiers gerügt. Sie habe nicht genügend abgeklärt, was dem Mann in seinem Heimatland drohe.

Verstoss gegen die Menschrenrechtskonvention: Die Schweiz soll im Fall eines homosexuellen Gambiers die Sorgfaltsplicht verletzt haben.
Verstoss gegen die Menschrenrechtskonvention: Die Schweiz soll im Fall eines homosexuellen Gambiers die Sorgfaltsplicht verletzt haben.
Keystone

Die Schweiz hat ungenügend abgeklärt, ob ein Gambier bei einer Wegweisung in sein Heimatland wegen seiner Homosexualität gefährdet wäre. Damit hat die Schweiz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.

Nachdem der Gambier und sein über 20 Jahre älterer Schweizer Lebenspartner ihre Partnerschaft 2014 hatten eintragen lassen, stellte der Schweizer ein Gesuch um Familiennachzug. Dies wurde abgelehnt, weil der Gambier in der Schweiz straffällig geworden war und nach drei abgelehnten Asylgesuchen illegal in der Schweiz weilte.

Der EGMR hält in seinem am Dienstag veröffentlichten Entscheid fest, dass allein die Rückweisung in ein Land, in dem Homosexualität verboten ist, keine Konventionsverletzung darstelle.

Allerdings habe die Schweiz im konkreten Fall nicht ausreichend abgeklärt, ob für den Betroffenen die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in Gambia bestehe. Weiter sei nicht geklärt worden, ob die Behörden gegen eine solche Behandlung durch nicht staatliche Akteure vorgehen würden.

Kein Schutz?

Die Schweiz habe damit gegen das Folterverbot in Artikel 3 der EMRK verstossen. Die Bestimmung verbietet, dass jemand gefoltert wird oder erniedrigende oder unmenschliche Strafe oder Behandlung erdulden muss.

Der Gerichtshof beruft sich in seinem Entscheid auf Informationen des britischen Innenministeriums und weitere Quellen. Diese besagen, dass die Behörden in Gambia Homosexuelle nicht vor Übergriffen durch Dritte schützen.

Es verwirft damit die Ansicht des Schweizer Bundesgerichts. Dieses war in seinem Urteil vom Juli 2018 zum Schluss gelangt, dass sich die Situation für Homosexuelle mit dem Machtwechsel im Jahr 2016 verbessert habe. (Entscheide 889/19 und 43987/16)

sda/nlu

38 Kommentare
    Dario M.

    EGMR kann man sich sparen, immer wieder nicht nachvollziehbare Entschiede.

    Genau wie das Recht, welches ja so dehnbar ist, dass der Normalbürger immer weiter verliert. Die Grossen dehnen sich das Recht zu ihren Gunsten und wenn es um Migration geht, dann hat der Steuerzahler auch immer verloren. Auf solche Juristen kann ich gerne und gut verzichten.