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Dieses Urteil ist ein Skandal

Einer Politikerin «… die Fresse polieren» sieht ein deutsches Gericht als sachbezogene Kritik. Das ist absurd – und ein Freipass für Hetzer.

Mathias Möller
Ist enttäuscht vom Berliner Urteilsspruch: Renate Künast, hier 2017 an der Frankfurter Buchmesse. Foto: Markus Wissmann / Alamy Stock Photo
Ist enttäuscht vom Berliner Urteilsspruch: Renate Künast, hier 2017 an der Frankfurter Buchmesse. Foto: Markus Wissmann / Alamy Stock Photo

Die deutsche Politikerin Renate Künast muss schwere Beleidigungen hinnehmen, hat ein Gericht entschieden. Die grüne Bundestagsabgeordnete war auf Facebook als «Drecks Fotze» bezeichnet worden.

Auch die anderen Kraftausdrücke, die auf Künast gemünzt waren, würde kein vernünftiger Mensch in Gegenwart seiner Eltern benutzen. Das Berliner Landgericht jedoch sieht den Begriff als «haarscharf an der Grenze des [...] Hinnehmbaren». Künast ist entsetzt und wird den Fall weiterziehen.

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