Staatssekretär und Chefunterhändler Jacques de Watteville berichtet von «positiven Signalen» in den laufenden Verhandlungen mit den US-amerikanischen Behörden. Gleichzeitig relativiert er: «Lösungen hat man noch keine.»

Vor allem in den Gesprächen des US-Justizministeriums mit den rund 100 Banken, die sich am US-Programm in Kategorie 2 beteiligen, gebe es Fortschritte, sagte de Watteville in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche». Diese Institute haben möglicherweise US-Steuerrecht gebrochen, sollen aber pauschale Strafen erhalten.

Ungewissheit über Vergleiche

«Hinter den Kulissen bewegt sich vieles», sagte de Watteville. Die Gespräche zwischen den US-Justizdepartement (DOJ) und den Banken hätten begonnen.

Anders sieht es für die Banken der Kategorie 1 aus – sie sind seit drei Jahren von einer Anklage bedroht. Darunter befinden sich die Credit Suisse, Julius Bär oder die Zürcher Kantonalbank.

Über diese Verhandlungen gebe es keine Informationen, weil es sich um laufende Verfahren handle, sagte der Staatssekretär. «Insofern ist nicht klar, ob es zu den angestrebten Vergleichen kommt.» Bekannt sei aber, dass es Verhandlungen zwischen der Credit Suisse und dem DOJ gebe.

Hartnäckiger Widerstand

Immer noch keine Lösung gibt es auch beim revidierten Doppelbesteuerungsabkommen. «Das Abkommen in den USA ist im Senat blockiert», sagte de Watteville. Vor kurzem habe eine Kommission dem Vertrag zwar zugestimmt. Aber es gebe nach wie vor grundsätzlichen Widerstand eines Senators.

In den Gesprächen mit dem DOJ, dem US-Finanzministerium und dem Weissen Haus habe man der Schweizer Delegation aber versichert, «dass die Schweizer Banken fair und verhältnismässig behandelt werden», sagte de Watteville. Jedoch sei zu erkennen, dass die Amerikaner immer weniger Verständnis für Banken hätten, welche die Regeln nicht respektieren.

Kein Abkommen mehr nötig

Chefunterhändler de Watteville äusserte sich im Interview auch über Steuerverhandlungen mit Deutschland. Die meisten deutschen Guthaben auf Schweizer Banken seien heute bereinigt, sagte der Staatssekretär für internationale Finanzfragen. Und das trotz des gescheiterten Steuerabkommens mit Deutschland.

Sowohl die Schweiz als auch das deutsche Finanzministerium sei zur Einsicht gekommen, dass ein Steuerabkommen mit Berlin «nicht mehr unbedingt nötig sei», sagte de Watteville. Grund für die zügige Bereinigung sei einerseits das attraktive Programm Deutschlands für Selbstanzeigen. Andererseits hätten auch die Schweizer Banken ihre deutschen Kunden dazu angehalten, «ihr Schwarzgeld zu deklarieren oder andernfalls ihre Konten aufzulösen».

Informationsaustausch steht kurz bevor

Jacques de Watteville kündigte zudem an, dass es nicht mehr lange gehen werde, bis der automatische Informationsaustausch (AIA) in die Realität umgesetzt sein wird. «Anfang Mai wird sich ein Ministertreffen der OECD für den AIA starkmachen.»

Bereits im kommenden September würden die G-20-Staaten den Standard verabschieden. Einen Monat später müssten dann die 120 Staaten des Global Forum erklären, ob sie diesen Standard anwenden wollen oder nicht.

«Die ersten Staaten haben angekündigt, dass sie den Informationsaustausch 2016 oder 2017 einführen wollen», sagte de Watteville. Die Schweiz werde den Standard «nicht gerade als Erste» einführen. «Aber wir sollten die Verhandlungen auch nicht verzögern, denn es könnte in unserem Interesse sein, den AIA zügig zu übernehmen.»

SDA/mw