«Hebelung»: Wieso müssen Rettungsfonds schlagkräftiger werden?
Brüssel Mit einer möglichen Ausweitung ihrer Euro- Rettungsschirme (»Hebelung») rüsten sich die Mitgliedstaaten für einen künftigen Ankauf von Staatsanleihen.
Diese stärkere Schlagkraft ist für den befristeten Rettungsfonds EFSF längst beschlossen. Zum zum Einsatz kam sie jedoch noch nicht, da die Luxemburger Hilfseinrichtung bisher keine Schuldtitel aufkaufte. Seit Monaten wird über den möglichen Ankauf italienischer oder spanischer Anleihen spekuliert - vor allem Madrid steht unter starkem Druck der Finanzmärkte und muss vielleicht einen zweiten Hilfsantrag stellen. Das Land profitiert bereits von einem Bankenhilfsprogramm von bis zu 100 Milliarden Euro. Die Debatte dreht sich nun darum, ob auch der ständige Rettungsfonds ESM mit einem Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro von zusätzlichen Finanzinstrumenten zur Stärkung profitieren kann. An den Haftungsobergrenzen der Mitgliedstaaten ändert sich deswegen zunächst nichts. Wann es dazu Entscheidungen der 17 Eurostaaten geben wird, ist offen. Der ESM soll am 8. Oktober in Luxemburg offiziell aus der Taufe gehoben werden. Die «Hebelung» kann über zwei Wege funktionieren. Der Euro-Gipfel hatte am 26./27. Oktober vergangenen Jahres beschlossen, dass der EFSF teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen kann. Er bietet dann quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben. Zudem beschloss der Gipfel die Einrichtung eines neuen Sondertopfs (»Co-Investment Fund/CIF»), an dem sich grosse institutionelle Anleger wie Staatsfonds aus China beteiligen können. Dieser Fonds würde dann Staatsanleihen kaufen. Grosse Investoren haben bereits etwa 60 Milliarden Euro für den CIF zugesagt.
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