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Interventionspflicht der Polizei Hauseigentümer sollen besser gegen Besetzer geschützt werden

Der Bundesrat will die Position der Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen verbessern. Darum schlägt er einige Gesetzesanpassungen vor.

Die Gruppierung namens «Gundula» besetzt am Donnerstag, 16. April 2020 die seit Jahren leer stehende Villa an der Obergrundstrasse in Luzern.
Die Gruppierung namens «Gundula» besetzt am Donnerstag, 16. April 2020 die seit Jahren leer stehende Villa an der Obergrundstrasse in Luzern.
Foto: Keystone

Klare Regeln und einfachere Verfahren sollen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer besser gegen die Besetzung ihrer Grundstücke schützen. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt.

Diese betrifft das so genannte Selbsthilferecht: Ein Besitzer darf sich gemäss Zivilgesetzbuchs seines Grundstücks wieder bemächtigen, indem er die Eindringlinge vertreibt. Voraussetzung ist, dass er sofort handelt.

Der Bundesrat will für mehr Rechtssicherheit sorgen, indem er die Reaktionsfrist genauer definiert: Massgebend soll der Zeitpunkt sein, in dem die Eigentümer von der Besetzung erfahren oder hätten erfahren können.

Wie lange das Selbsthilferecht dauert, will der Bundesrat nicht präzise festlegen. Eine flexible Regelung ermögliche im Einzelfall eine angemessene Lösung, schreibt er. In der Motion, mit der das Parlament den Anstoss für die Gesetzesänderung gab, war eine Reaktionszeit von 48 oder 72 Stunden vorgeschlagen worden.

Polizei muss reagieren

Neu will der Bundesrat aber ausdrücklich im Gesetz festhalten, dass die zuständigen Behörden dem Besitzer rechtzeitig die je nach den Umständen erforderliche amtliche Hilfe gewähren müssen. Damit würde eine Interventionspflicht der Polizei ins Gesetz geschrieben, wobei diese nicht absolut gilt. Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts.

Auch in einem allfälligen Zivilprozess soll die Position der Eigentümer gestärkt werden: Diese müssen die Identität der Hausbesetzer nicht kennen, um gegen sie klagen zu können. Die Rückgabe solle gegen einen unbestimmten Personenkreis angeordnet werden können, schreibt der Bundesrat.

In der Praxis wüssten die Grundstücksbesitzerin oder der Grundstücksbesitzer oft nicht, wer genau das Grundstück in Beschlag genommen habe. Sie sollen künftig keine prozessualen Nachteile mehr haben, weil die Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer wechseln oder nicht identifiziert werden können. Die Vernehmlassung dauert bis zum 23. Dezember.

SDA/step