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Im von Massenprotesten begleiteten Machtkampf der Opposition gegen die Regierung in Thailand zeichnet sich kein Kompromiss ab. Gegen den Protestanführer Suthep Thaugsuban wurde Haftbefehl erlassen. Suthep werde zur Aufgabe aufgefordert, andernfalls könne er nach dem Beschluss des zuständigen Strafgerichts verhaftet werden, teilte die Polizei in Bangkok mit. Suthep war unter den Demonstranten, die gestern Montag das Finanzministerium stürmten.

Der frühere Vizeregierungschef war mit Anhängern in Bangkok in das Finanzministerium eingedrungen und hatte einen Teil des Gebäudes besetzt. Er hatte angekündigt, die Demonstranten würden nach und nach alle Ministerien besetzen. Neben den Ministerien belagern die Demonstranten auch Regierungsgebäude sowie Fernsehsender, Kasernen und Polizeiwachen.

Korruption beim Reispreis

Aussenminister Surapong Tovichakchaikul bezeichnete die Besetzung als illegal, wie die Zeitung «Nation» online berichtete. Zehntausende Demonstranten waren auch heute in Bangkok unterwegs. Die Besetzung des Aussenministeriums wurde beendet. Die Demonstranten wollen die Regierung zum Rücktritt zwingen. Motivation ist eine tiefe Abneigung gegen den 2006 gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra. Seine Schwester Yingluck ist jetzt im Amt.

Im Parlament warf die Opposition der Regierung in einer Misstrauensdebatte vor, sie verschwende Steuergelder. Bauern für ihre Reisernte Preise deutlich über Marktwert zu garantieren, habe die Regierung in zwei Jahren bis zu 11,5 Milliarden Dollar gekostet, sagte Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva. Das ruiniere die Staatsfinanzen. «Das ganze System ist hochkorrupt», sagte er.

SDA/chk