Schweizer Banken sollen den US-Steuerbehörden Konten von US-Kunden melden müssen. Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben für die Unterzeichnung des Abkommens zur Umsetzung des US-Steuergesetzes Fatca. Damit weicht die Schweiz das Bankgeheimnis weiter auf. SVP und FDP sind eher dagegen; CVP, Linke und Grüne eher dafür.

Das Fatca-Abkommen werde in den nächsten Tagen in Bern unterzeichnet, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch vor den Medien in Bern. Anschliessend führe der Bundesrat eine verkürzte Vernehmlassung von vier Wochen durch.

Das Abkommen soll so rasch wie möglich ins Parlament kommen, damit es 2014 in Kraft treten kann. «Fatca ist nicht etwas, das einen glücklich macht», sagte Widmer-Schlumpf. Das Abkommen zur Umsetzung sei jedoch eine pragmatische Lösung.

Noch keine Globallösung

Mit dem Steuergesetz «Foreign Account Tax Compliance Act» (Fatca) verlangen die USA, dass ausländische Banken Konten von US-Kunden den US-Steuerbehörden melden. Würde die Schweiz dies nicht akzeptieren, drohte den Schweizer Banken der Ausschluss vom wichtigen US-Kapitalmarkt. Ein Teil der Banken drängt denn auch auf eine rasche Umsetzung.

Die Finanzministerin wollte das Fatca-Abkommen ursprünglich mit einer Globallösung für jene 13 Banken verknüpfen, welchen in den USA Anklagen drohen. Dies gelang aber nicht. «Wir sind nicht so weit, wie wir sein möchten», hatte Widmer-Schlumpf im Dezember eingeräumt. Am Mittwoch sagte sie dazu, das Fatca-Abkommen sei ein «positives Signal» auf dem Weg zu einer Globallösung.

Nicht ganz automatisch

Die Details des Abkommens werden erst veröffentlicht, wenn das Abkommen unterzeichnet ist. Bekannt ist aber, dass sich die Schweiz mit den USA auf eine angepasste Umsetzung geeinigt hat. Vorgesehen ist, dass die US-Steuerbehörden über Konten von US-Kunden nicht gänzlich automatisch informiert werden.

Die Meldung erfolgt entweder mit Zustimmung der Kunden oder auf dem Amtshilfeweg mittels Gruppenanfragen. Zudem soll der Datenaustausch nicht über eine zentrale Datensammlung des Staates erfolgen, sondern direkt von den Schweizer Banken zur US-Steuerbehörde.

Faktisch läuft die Umsetzung von Fatca dennoch auf einen automatischen Informationsaustausch hinaus. Daher wurden Befürchtungen laut, dass andere Staaten gleiches Recht fordern könnten. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat bereits entsprechende Ansprüche formuliert. Die EU-Staaten erwarten von der Schweiz demnach «zumindest gleichwertige Bedingungen».

SVP und FDP eher dagegen – CVP, SP und Grüne dafür

Die Meinungen der Parteien zum Fatca-Abkommen sind geteilt. Während SVP und FDP dem Steuergesetz mit den USA kritisch gegenüber stehen, sind CVP, SP und Grüne tendenziell dafür. Die BDP will ihre Einschätzung erst abgeben, wenn der Abkommenstext vorliegt.

«Die USA setzen mit dem Fatca-Abkommen ihr Landesrecht weltweit durch und missachten die Souveränität anderer Staaten», schreibt die SVP in einer Stellungnahme. «Wir werden einem automatischen Informationsaustausch nicht zustimmen und dem Schutz der Privatsphäre grosse Bedeutung beimessen.»

Die CVP steht Fatca zwar auch kritisch gegenüber. Das Gesetz aber werde ohnehin kommen, ob man das nun wolle oder nicht, sagte Sprecherin Marianne Binder zur Nachrichtenagentur sda. Der Bundesrat wolle mit seinem Ja zu Fatca die Anwendung dieses US-Gesetzes auf die Schweiz erleichtern, was die CVP begrüsse. Den automatischen Informationsaustausch lehnt die Partei aber ab.

«Schritt zu automatischem Informationsaustausch»

Bei der Grünen Partei sind die Positionen noch nicht klar bezogen. Der Luzerner Nationalrat Louis Schelbert ist persönlich dafür, wie er der sda sagte. Das Abkommen sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zum automatischen Informationsaustausch. Dies sei vor allem deshalb gut, weil die Schweiz dann auch gegenüber der EU um Zugeständnisse nicht herumkomme.

Auch die SP sieht in Fatca einen Schritt hin zum automatischen Informationsaustausch. Das Abkommen werde die Entwicklung in der EU «dynamisieren», hielt die Partei fest. Grundsätzlich will die SP-Fraktion aber erst über die Zustimmung zu Fatca entscheiden, wenn der Abkommenstext vorliegt.

Für FDP-Präsident Philipp Müller (AG) hängt die Zustimmung seiner Partei davon ab, ob «der automatische Informationsaustausch à la EU» Teil von Fatca sei oder nicht. «Bei der Beurteilung wird das für uns entscheidend sein», sagte er auf Anfrage.

SDA/wid/mw