Grosser Rat will sparen statt Steuern erhöhen
Im Kanton Bern werden nicht für zwei Jahre die Steuern erhöht, um das Sparpaket abzuwenden. Der Grosse Rat lehnte am Mittwoch einen Vorstoss der SP ab.
SP-Fraktionssprecher Roland Näf rechnete vor, dass die befristete Erhöhung Personen mit einem durchschnittlichen Einkommen mit rund 30 Franken pro Jahr mehr belasten würde.
Das sei vertretbar und damit liessen sich die Spardiskussionen vermeiden, betonte Näf. Die von den bürgerlichen durchgesetzten Steuersenkungen der letzten Jahre seien ein Fehler gewesen, den man nun korrigieren müsse.
Der Kanton Bern liege im Steuerranking aber bereits weit hinten, gab Jakob Etter namens der BDP zu bedenken. «Und wer wollte denn die Pauschalsteuer für Reiche im Kanton Bern abschaffen und dem Kanton Bern so Geld entziehen?», wandte sich Grossrätin Bethli Küng (SVP/Saanen) an die Linke.
Das Kantonsparlament lehnte den Vorstoss der SP/JUSO/PSA-Fraktion klar ab mit 89 zu 58 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Investitionen kürzen
Zustimmung erhielt in der Folge ein Antrag der grossrätlichen Finanzkommission, die Investitionen um 30 Millionen Franken auf 610 Millionen Franken zu kürzen. Das Parlament könne auch den Bereich Investitionen nicht vom Sparen verschonen, sagte SVP-Fraktionssprecher Andreas Blank. «Wir können einfach nicht mehr Geld ausgeben als wir haben», führte er aus. «610 Millionen Franken sind ja auch nicht schlecht», doppelte Hans-Jörg Pfister names der FDP nach. Auch die BDP fand die Kürzung vertretbar.
Nicht so die rot-grünen Parteien. Der Staat müsse antizyklisch wirken können und dann Geld investieren, wenn die wirtschaftslage nicht so gut sei, betonte Natalie Imboden namens der Grünen.
Adrian Wüthrich verwies namens der SP auf das Bevölkerungswachstum. Er wolle ein solches nicht nur in Zürich oder Freiburg, sondern auch im Kanton Bern, sagte Wüthrich. Deshalb gelte es in entsprechende Projekte, etwa die geplanten Trams, zu investieren.
Zufallsprinzip
Regierungsrätin Barbara Egger betonte, die Kürzung sei unnötig, denn der Kanton könne die Investitionen im nächsten Jahr aus eigenen Mitteln bestreiten.
Die Baudirektorin warnte vor so kurzfristigen Investitionskürzungen, denn sie träfen zufällig die Projekte, die gerade im betroffenen Jahr starten würden. Denn bereits laufende Projekte könne man ja nicht stoppen, betonte Egger.
Der Rat überwies den Antrag der Finanzkommission mit 95 zu 46 Stimmen bei 7 Enthaltungen.
SDA/tan
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