Grosser Rat pfeift Regierung zurück
Die Spitäler haben gewonnen: Das Kantonsparlament will nicht, dass der Regierungsrat den Spitälern maximale Fallzahlen auferlegt. Was die Regierung nun tut, ist offen.

Die Spitallobby durfte gestern einen grossen Sieg feiern: Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rats hiess mit 93 zu 51 Stimmen eine Motion gut, die die Regierung auffordert, auf die geplante «Mengensteuerung» zu verzichten. Die Regierung hat bisher geplant, den Spitälern maximale Fallzahlen zuzuteilen; Spitäler, die klar mehr Fälle behandeln als vorgesehen, müssten dem Kanton nachträglich eine Lenkungsabgabe bezahlen. Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP) hat diese Idee gestern verteidigt: Er warnte, die neue Spitalfinanzierung führe zu sinkenden Preisen, weshalb die Spitäler versuchen würden, ihre Umsätze über die Fallzahlen zu steigern. Die Regierung warnte etwa vor unnötigen Hospitalisierungen.