Grosser Rat lehnt Motion von Hess und Fuchs ab
Der Kanton Bern strebt keinen neuen Berechnungsmodus bei der Verteilung der Nationalratssitze an. Erich Hess und Thomas Fuchs verlangten in einer Motion, dass künftig nur noch die stimmberechtigten Schweizerbürger massgeblich sind.
Der Kanton Bern strebt keinen neuen Berechnungsmodus bei der Verteilung von Nationalrats- und Grossratssitzen an. Der Grosse Rat schickte am Montag zwei Motionen von Thomas Fuchs und Erich Hess (SVP/Bern) bachab.
Fuchs und Hess wollten erreichen, dass bei der Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone und der Grossratssitze auf die Wahlkreise nur noch die Zahl der stimmberechtigten Schweizerbürger massgeblich ist. Heute ist die gesamte Einwohnerzahl entscheidend.
Mit dem neuen Berechnungsmodus würde der Kanton Bern zwei Nationalratssitze gewinnen, warb Fuchs für eine Standesinitiative. Kantone mit hohem Ausländeranteilen wie die Waadt und Genf hätten das Nachsehen.
Wie in der Privatwirtschaft
Das sei aber nicht die Triebfeder seines Vorstosses, beteuerte Fuchs. Vielmehr sei logisch, dass nur diejenigen Einwohner ins Gewicht fallen sollten, die auch stimmen und wählen dürften. In der Privatwirtschaft sei es auch so: «Wer keine Aktien hat, kann bei einer Aktiengesellschaft nicht mitentscheiden.»
Für das Begehren stimmten nebst der SVP-Fraktion und der EDU auch einige Freisinnige. Die Ratsmehrheit mit SP, BDP, Grünen, EVP, GLP/CVP und einem Teil der FDP war der Meinung, das Parlament repräsentiere die gesamte Bevölkerung und nicht nur den Kreis der Stimmberechtigten.
Die Beschlüsse des Rats beträfen schliesslich alle Einwohner, machte etwa Hannes Zaugg-Graf (parteilos/Uetendorf) namens der GLP/CVP-Fraktion geltend. «Eine Abfallreinigungsanlage müssen Sie auch für alle konzipieren und nicht bloss für die Schweizer.»
Alles beim alten
Die Motion für eine Standesinitiative scheiterte mit 103 zu 47 Stimmen. Und auch auf Kantonsebene soll weiterhin die ständige Wohnbevölkerung massgeblich sein, wenn die 160 Grossratsmandate auf die neun Wahlkreise verteilt werden: Der Grosse Rat lehnte die zweite Motion von Fuchs und Hess mit 96 zu 51 Stimmen ab.
Die vorgeschlagenen neuen Spielregeln hätten vor allem den Städten Biel und Bern geschadet, weil sie einen höheren Ausländeranteil aufweisen. Profitiert hätten die ländlichen Regionen.
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