SVP droht mit ReferendumBerner Autofahrer zahlen künftig ökologischere Steuern
Nicht nur das Gewicht, sondern auch der CO₂-Ausstoss zählt: So will es das Kantonsparlament. Die SVP will gegen die Gesetzesänderung vorgehen.
Bis jetzt werden die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern nach dem Gewicht des Fahrzeugs berechnet. Je kleiner, desto weniger Steuern: Diesen Grundsatz hat das Kantonsparlament überholt. Denn künftig soll auch der CO₂-Ausstoss eine Rolle bei der Berechnung spielen. So werden künftig stark motorisierte Fahrzeuge tendenziell teurer, umweltfreundliche Autos werden weniger zu Buche schlagen.
Eine Ausnahme macht das Parlament für das Gewerbe und die Landwirtschaft sowie für Besitzerinnen und Besitzer von Oldtimern: Sie sollen pro Jahr nicht mehr als 400 Franken für ihre Veteranen zahlen müssen.
Der Grosse Rat hat eine entsprechende Gesetzesänderung am Mittwoch in zweiter Lesung verabschiedet. Doch das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen.
Denn seit längerem schwebt ein Referendum wie ein Damoklesschwert über der ökologischeren Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer im Kanton Bern. Die SVP stört sich daran, dass die Stimmberechtigten erst 2012 über dieses Geschäft abgestimmt hatten. Damals wurde eine ökologische Reform verworfen und stattdessen eine massive Senkung der Autosteuern beschlossen. Seither liegen die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern rund zehn Prozent unter dem schweizerischen Durchschnitt. Nach neun Jahren schon auf diesen Entscheid zurückzukommen, erachtet die SVP als Missachtung des Volkswillens.
Steuersenkung als Zückerchen
Im März hatte der Grosse Rat in einer mehrstündigen Debatte den Grundstein für die Anpassung gelegt. Dadurch sollen rund 40 Millionen Franken mehr in die Kantonskassen fliessen. Im Gegenzug sollen die Steuern für Bernerinnen und Berner gesenkt werden.
Während der zweiten Lesung kamen im Kantonsparlament keine neuen Argumente. Der Mechanismus erinnere fatal an das CO2-Gesetz, das letzten Sonntag vom Schweizer Stimmvolk versenkt worden sei, monierte Thomas Knutti namens der SVP-Fraktion. Auch die bernische Variante sei ein Umverteilungsgesetz.
Ein Teil seiner Fraktion werde dem Mechanismus trotzdem zustimmen, so Knutti, weil die Partei grundsätzlich für Steuersenkungen sei. Ob die Partei nun trotzdem das Referendum gegen die Vorlage ergreift, blieb in der Debatte offen.
Kritik an der geplanten Umverteilung kam auch aus den Reihen der Grünen. Die Mehreinnahmen sollten nicht für Steuergeschenke eingesetzt werden, zumal der Kantonskasse durch Corona bereits tiefrote Zahlen drohten. Sinnvoller wäre, das Geld für ökologische Ausgleichsmassnahmen zu verwenden.
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Sehr viel Aufregung für diesen kleinen Kostenanteil beim Betrieb des Autos.