Grosse Mehrheiten für neue Bundesrichter

Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch die amtierenden Bundesrichterinnen und Bundesrichter für die nächste Amtszeit bestätigt. Ausserdem wählte sie eine neue Bundesrichterin und einen neuen Bundesrichter: Monique Jametti und Stephan Haag.

Die 58-jährige Jametti wurde mit 211 von 223 gültigen Stimmen gewählt, der 54-jährige Haag mit 207 von 223 gültigen Stimmen. Mit Haag stellt die Grünliberale Partei erstmals einen Bundesrichter. Er ist heute Gerichtsschreiber und wissenschaftlicher Berater am Bundesgericht. Jametti ist Vizedirektorin des Bundesamtes für Justiz und übernimmt am Bundesgericht einen SVP-Sitz.

Von den ordentlichen Richtern hatten sich drei nicht zur Wiederwahl gestellt, doch präsentierte die Gerichtskommission nur zwei als Ersatz. Die Stelle eines französischsprachigen Bundesrichters oder einer Bundesrichterin wird noch einmal ausgeschrieben, die Wahl soll in der Wintersession stattfinden.

Amtierende wiedergewählt

Die Wahl von Jametti und Haag war nicht umstritten, die Vereinigte Bundesversammlung folgte dem Vorschlag der Gerichtskommission. Dies tat sie auch bei den übrigen Wahlen. Unter anderem ging es um die Wiederwahl von 35 ordentlichen Richterinnen und Richtern sowie 15 Ersatzrichterinnen und -richtern für die Amtszeit von 2015 bis 2020.

Als neue Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter wählte die Bundesversammlung für die SP Bernard Albrecht und Federica De Rossa Gisimundo und für die SVP Yvona Griesser und Beatrice van de Graaf. Am Bundesverwaltungsgericht waren zwei Richterstellen neu zu besetzen. Gewählt wurden Yannick Antoniazza-Hafner (BDP) und David Wenger (SVP).

Schliesslich wählte die Vereinigte Bundesversammlung zwei neue Mitglieder für die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Bei der Gesamterneuerung der Behörde in der Sommersession waren zwei für Anwälte vorgesehene Stellen nicht neu besetzt worden. Gewählt wurden François Bernath und Veronica Hälg-Büchi.

Kritik am System

Bei den Richterwahlen gibt im Parlament oft zu reden, welche Partei am Bundesgericht am stärksten untervertreten ist und deshalb am ehesten Anspruch auf einen Sitz hat. Regelmässig wird auch das System infrage gestellt.

Alt-Bundesrichter Claude Rouiller sprach sich vor kurzem für Wahlen aus, die von der Parteizugehörigkeit losgelöst sind. Die Bundesrichter seien dazu gezwungen, ein enges Verhältnis zu pflegen zur Partei, die sie repräsentierten. Das sei nicht gesund, selbst wenn die Beziehungen förmlich und die Bundesrichter in der Ausübung ihres Amts sicherlich unabhängig seien, stellte Rouiller fest.

Vor einem Jahr hatte die FDP bei der Besetzung eines Sitzes, welcher der SP zustand, einen Kampfkandidaten präsentiert. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte aber schliesslich den offiziellen Kandidaten.

SDA/rub