Die Digitalisierung der bernischen Kantonsverwaltung soll nur dort umgesetzt werden, wo sie die Behördenabläufe effizienter werden lässt oder einen Mehrwert für die Bevölkerung bringt. Dieser Meinung ist die vorberatende Kommission des Grossen Rates.

Grundsätzlich begrüsse sie das neue Gesetz über die digitale Verwaltung, teilte die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) am Mittwoch mit. Sie empfiehlt dem Kantonsparlament deshalb einstimmig, die Vorlage anzunehmen.

Eine vollständige Digitalisierung um jeden Preis lehnt die Kommissionsmehrheit aber ab. Die SAK spricht sich unter anderem dafür aus, die Voraussetzungen für den Erhalt einer Papierkopie zu vereinfachen. Niemand dürfe wegen der Digitalisierung ausgeschlossen werden und den Zugang zu Infos oder Dienstleistungen verlieren.

Eine Differenz zur Regierung hat die Kommission bei der Ausgabenbefugnis für die Informatik-Grundversorgung. Diese Kompetenz solle beim Grossen Rat bleiben. Der Regierungsrat möchte darüber künftig selber entscheiden.

SDA/mb

Fehler gefunden?Jetzt melden.