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Wenige Stunden nach der überraschenden Ankündigung durch die Athener Regierung hat der griechische Staatsrundfunk ERT seinen Betrieb eingestellt. Kurz nach 23 Uhr am Dienstag wurde die Ausstrahlung der Programme beendet, die Bildschirme wurden schwarz.

Die Polizei habe die Hauptsendeantenne auf einem Berg nahe der Hauptstadt Athen ausgeschaltet, hiess es aus Gewerkschaftskreisen. «Das ist illegal», sagte der Präsident der wichtigsten Gewerkschaft der Fernsehmitarbeiter, Panagiotis Kalfagianis.

Alle Journalisten streiken

Nach dem überraschenden Beschluss der Regierung sind inzwischen alle griechischen Journalisten am Mittwochmorgen in den Streik getreten. In allen griechischen Radio- und Fernsehsendern gibt es seit 6 Uhr Ortszeit (7 Schweizer Zeit) keine Nachrichten mehr.

«Wir werden solange streiken, bis die Regierung ihren Beschluss zurücknimmt», sagte der Präsident des Verbandes der Athener Zeitungsredakteure (Esiea), Dimitris Trimis, der Nachrichtenagentur DPA. Wegen des Streiks wird es am Donnerstag in Griechenland keine Zeitungen geben.

Bisherige Angestellte des Staatsfernsehens blieben jedoch Mittwochmorgen in einem Studio des Zentralgebäudes und sendeten via Internet. Dabei kritisierten sie den Beschluss, den Sender ERT zu schliessen, scharf. Nach neuesten Angaben der Gewerkschaft der ERT-Angestellten verlieren 2656 Menschen ihre Arbeit.

Am selben Abend angekündigt

Zeitgleich zum Programmstopp veröffentlichte das Finanzministerium eine Mitteilung, wonach der ERT als Einheit nicht mehr existiere. Die griechische Regierung hatte die Schliessung am Dienstag überraschend noch für denselben Abend angekündigt. Sie begründete dies mit der schlechten Führung und den hohen Kosten der Anstalt.

Der ERT soll Ende August nach einer Sanierung wieder den Sendebetrieb aufnehmen. Dies erklärte heute der griechische Regierungssprecher Simos Kedikoglou in Athen. «Die ERT schliesst nicht. Was schliesst, ist ein in Schieflage und auf faule Fundamente gebautes 'Bauwerk'», sagte er.

Die neue griechische Hörfunk- und Fernsehanstalt solle nur noch etwa 1200 Angestellte haben - statt bislang rund 2600 - und NERIT heissen. Die neue Institution werde unabhängig sein. «In Europa gibt es keine Journalisten als Staatsbedienstete», sagte der Regierungssprecher.

Die Regierung kündigte ein Gesetz für «einen neuen griechischen Rundfunk» an. Der Gesetzentwurf zur Neuregelung von Fernsehen, Radio und Internet solle am Nachmittag in der zuständigen Kommission erörtert werden, hiess es.

Gegenwind im Parlament

Der von Gewerkschaften scharf kritisierte Schritt ist auch ein Entgegenkommen an die internationalen Geldgeber, die derzeit in Athen den Stand der Reformen überprüfen. Allerdings steht Regierungschef Samaras damit neuer Streit ins Haus: Zwei seiner Koalitionspartner kündigten an, sie wollten im Parlament gegen die Vorlage stimmen, mit der die Schliessung des Staatsrundfunks nachträglich gebilligt werden soll.

«Wir sind absolut gegen die Entscheidungen und deren Umsetzung durch die Regierung», erklärte die sozialdemokratische Pasok-Partei. Ähnlich äusserte sich die Demokratische Linke (Dimar), mit der Samaras' konservative Nea Dimokratia ebenfalls koaliert.

Der Chef der linksradikalen Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, sprach von einem «Staatsstreich». Er äusserte sich vor dem ERT-Sitz im Norden von Athen, wohin mehrere Tausend Menschen aus Protest gegen die Abschaltung gekommen waren.

Nazi-Vergleich

Bevor ERT World vom Sender ging, äusserten am Dienstag viele Prominente aus Wissenschaft und Kultur ihre Empörung und ihre Fassungslosigkeit über den Sparschritt der griechischen Regierung. Der Sprachwissenschaftsprofessor Giorgos Babiniotis sprach von einem Anschlag auf die Meinungsfreiheit.

Es gebe zwar viele Kritikpunkte am öffentlich-rechtlichen Rundfunk Griechenlands. Darüber müsse man aber diskutieren und könne dann Verbesserungsmassnahmen einleiten.

Ein Schauspieler, der um Worte rang, sagte: «So etwas haben nicht einmal die Nazis getan, nachdem sie 1941 Griechenland besetzt hatten.» Auch unter der Militärdiktatur von 1967 bis 1974 sei die Sendeanstalt nicht geschlossen worden.

Mit der Schliessung geht eine 75-jährige Ära in der Medienlandschaft Griechenlands zu Ende. Das erste staatliche Rundfunkprogramm war im Jahr 1938 ausgestrahlt worden.

Kritik von Organisationen

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) forderte die griechische Regierung auf, ihren Beschluss wieder rückgängig zu machen. Samaras solle seine Macht nutzen, um «unverzüglich diese Entscheidung zu annullieren», forderten EBU-Präsident Jean-Paul Philippot und Generaldirektorin Ingrid Deltenre in einem Brief.

Zwar gebe es Sparzwänge, doch seien öffentlich-rechtliche Medien und ihre Unabhängigkeit von der Regierung ein «Herzstück demokratischer Gesellschaften».

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat die Entscheidung der griechischen Regierung zur Abschaltung des Staatsrundfunks ERT als «haarsträubend» und «aberwitzig» kritisiert. Die Regierung in Athen müsse dies «sofort» rückgängig machen, forderte die Organisation am Mittwoch in Paris.

Eine solch «plötzliche und brutale Entscheidung» könne nur «Bestürzung» auslösen, erklärte RSF-Generalsekretär Christophe Deloire. Die Organisation erinnerte daran, dass es bei der Pressefreiheit in Griechenland seit dem Jahr 2011 eine ständige Verschlechterung gebe.

SDA/mw/wid